Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Erhebung des Reichsnotopfers usw.1
Reichsminister v. Raumer äußerte grundsätzliche Bedenken gegen den/266/ Entwurf2. Hierüber fand eine längere Aussprache statt, bei der Reichsminister Giesberts insbesondere betonte, daß nach dem Lohnabzug3 die Bevölkerung ein Gesetz, durch das auch ein erheblicher Teil des Notopfers beschleunigt eingezogen würde, unbedingt erwartet. Reichsminister Dr. Scholz beantragt,
im § 1 Abs. 3 hinter den Worten „die Einstellung seines Betriebes“ einzufügen „oder die wesentliche Beschränkung des Betriebes“4.
Der Antrag wurde abgelehnt. Es wurde insbesondere auf die Stundungsmöglichkeit hingewiesen, die in der Abgabeordnung vorgesehen sei5.
Der § 1 wurde nunmehr gegen 1 Stimme angenommen.
Der Entwurf wurde hierauf auch im übrigen grundsätzlich angenommen. Es bleibt vorbehalten, auf Grund der Aussprache im Reichsrat und Reichstag noch Änderungen vorzunehmen6.
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