[Bayern]1
Reichskanzler Heute nachmittag erfolgte eine offizielle Mitteilung des bayerischen Gesandten durch Übergabe des Aufrufs der bayerischen Regierung2. Von Preger erklärte dabei im Auftrage des Ministerpräsidenten v. Knilling, daß die bayerische Regierung durch diesen Aufruf sich nicht als außerhalb der Reichsverfassung stehend betrachte, auch sich dagegen verwahre, daß sie durch ihre Maßnahmen die Reichsverfassung verletzt habe3; sie sei zu ihrem Schritte durch die Maßnahmen der Reichsregierung gezwungen worden. Eine Vereidigung der bayerischen Truppen sollte nicht stattfinden, doch eine/679/ Inpflichtnahme auf das bayerische Landesinteresse. Auf eine Frage meinerseits, wie das zu verstehen und mit der Reichsverfassung vereinbar sei, verwies er als persönliche Meinung auf den Passus in dem bayerischen Aufruf: die bayerische Regierung handle „als Treuhänderin des deutschen Volkes“4. Vielleicht ist die hier zweifellos vorliegende Abschwächung gegenüber den ersten Meldungen eine Wirkung des Befehls des Generals v. Seeckt5.
Ob es richtig ist, den Reichstag nun einzuberufen, möchte ich bezweifeln; dagegen halte ich es für zweckmäßig, daß der Württembergische Staatspräsident Dr. Hieber eine Reichsratssitzung zur Klärung der vorliegenden Frage einberuft6. Von Zwangsmaßnahmen wie Sperrung der Zahlungen für diese Reichswehr usw. würde ich angesichts der jetzigen bayerischen Regelung und bis zur Erledigung der Reichsratssitzung absehen. – Ferner möchte ich anheimstellen, den Staatsgerichtshof des Reiches zur Entscheidung der verfassungsrechtlichen Streitigkeiten anzurufen und dies alsbald der bayerischen Regierung mitzuteilen.
Brauns berichtete über seine Reise nach München7: Da der Zug mit einstündiger Verspätung ankam, konnte ich mit dem ersten Vertrauensmann8 erst um ½ 12 Uhr sprechen; dieser ging dann zu der zweiten Vertrauensperson und besprach mit ihm die Lage; nach 1 Uhr erhielt ich Bescheid dahin, daß die Zeit zu kurz sei, um noch weitere Verhandlungen aufzunehmen, auch keine Aussicht dafür bestände, daß die bayerische Regierung zurückweichen könne9; aber von einem Bruch mit dem Reich sei gar keine Rede, das liege nicht in der Absicht der Beteiligten. Ich sprach dann mit v. Haniel und dem preußischen Geschäftsträger; auch hier bestand der Eindruck, daß die Regierung im Falle v. Lossow nicht nachgeben könne, da sie sonst durch eine radikalere Rechtsregierung hinweggefegt würde, daß aber alle maßgebenden Personen gegen eine Trennung vom Reiche seien. Man wolle nur eine andere Einstellung der Weimarer Verfassung zu Bayern. Auch Auer, mit dem ich dann sprach, erklärte mir, daß er es für ausgeschlossen hielte, zu erreichen, daß v. Lossow preisgegeben würde, auch war er gegen die rein militärische Behandlung der ganzen Angelegenheit. Man hätte keine Befehle geben sollen, die nicht auszuführen/680/ wären10. Bei dieser Situation habe ich geglaubt, in meinem telefonischen Gespräch mit Geßler vor der Übergabe des Briefes warnen zu sollen. Nachmittags sprach ich dann mit Knilling, seinem Finanzminister und dem Abgeordneten Held. Von Knilling erklärte, der Brief den er vom Reichswehrminister erhalten habe und der die Enthebung v. Lossows anzeigte, sei eine Kriegserklärung der Reichsregierung. Er kritisierte sehr scharf die Besprechung Geßlers mit Kreß von Kressenstein, bei der Geßler drohend geäußert habe, jetzt könne man nicht mehr von einer Verständigung reden, für die bayerische Regierung sei ein Nachgeben ausgeschlossen, da sie sonst hinweggefegt würde. – Ich habe hier bei der Unterredung den Standpunkt vertreten, daß wir in dieser Situation alle zur Einheit des Reiches stehen müssen. Bayern müsse bei der weiteren Behandlung der Dinge so verfahren, daß die Behandlung der militärischen Streitfragen auf das politische Gebiet hinübergeführt würde und grundsätzlich in den Differenzpunkten unter politischen Gesichtspunkten im Reichsrat verhandeln. Held hielt das für möglich, aber nur unter der Voraussetzung, daß v. Lossow nicht geopfert werden müsse. Die Form müsse man sich überlegen. Ich führe die Bemerkung in dem Aufruf, daß kein Bruch mit dem Reiche und keine Verletzung der Reichsverfassung beabsichtigt sei, hierauf zurück. Ich würde vorschlagen, man sieht einstweilen von Sperr- und Verwaltungsmaßnahmen ab und versucht, die Sache auf den Verhandlungsweg zu schieben.
Der Reichskanzler teilt mit, daß v. Preger ihn eben verständigt habe, daß Ministerpräsident v. Knilling mit der Behandlung der Streitfrage in einer Reichsratssitzung einverstanden wäre, er bittet, seiner Anregung zuzustimmen, daß der Reichsrat alsbald, vielleicht schon nächsten Dienstag oder Mittwoch einberufen und bis dahin von weiteren Maßnahmen der Reichsregierung abgesehen wird11.
Dr. Brauns möchte den Termin der Sitzung nicht zu nahe festgesetzt wissen.
Sollmann bittet, unbedingt in den nächsten Tagen die Sitzung abzuhalten.
Der Reichskanzler Die Mitteilungen über die Reichsratssitzung und das Einverständnis Bayerns hierzu müssen morgen in die Presse12; sie bedeuten eine Entspannung und würden auch Rückwirkungen auf die Dollarentwicklung haben. Wegen des Termins will ich mit den größeren Ländern sprechen. Ich würde aber auch unbedingt an einem Termin noch in dieser Woche festhalten.
Dr. Geßler regt eine Vorbesprechung der größeren Länder vor der Reichsratssitzung an. Für die Reichswehr muß ich eine gewisse Klärung haben, schon wegen der Rückwirkung der von der bayerischen Organisation ausgehenden Propaganda auf das übrige Reich und Reichswehr dort; auch in Bayern hat eine Reihe von Offizieren sich schon an uns gewandt; in der Kommandeurversammlung, die v. Lossow am Samstag abhielt, wurde seiner Auffassung von einem Kommandeur widersprochen. Ferner ist in München die Offiziersschule für die gesamte Reichswehr; deshalb hat v. Seeckt die Auflösung dieser Offiziersschule/681/ in München angeregt. Ich halte es mindestens für notwendig, daß, wenn auch die Offiziersschule nicht de jure aufgelöst wird, doch die kommandierten Fähnriche zurückberufen werden13. Weiter dürfen wir nicht dulden, daß durch bayerische Maßnahmen das verfassungsmäßige Oberhaupt des Reiches verletzt wird.
Dr. Brauns: Nach der heutigen Erklärung der bayerischen Regierung, daß die Vereidigung der Reichswehr auf das Reich unberührt bleibt, würde ich von weiteren Maßnahmen noch absehen.
Oeser sieht in der Einberufung des Reichsrats insofern eine Gefahr, als Bayern alle seine Wünsche und Anträge auf Wiederherstellung der Militär-, Verkehrs- und Finanzhoheit vorbringen kann.
Der Reichskanzler bemerkt dazwischen: Bayern kann jederzeit beim Reichsrat diesbezügliche Anträge stellen, das kann er nicht verwehren.
Koeth stimmt der Anregung des Reichskanzlers zu. Nachdem Bayern erklärt habe, auf dem Boden der Reichsverfassung zu bleiben, müsse man von weiteren Maßnahmen absehen und die seines Erachtens unvermeidliche Frage einer gewissen Revision der Weimarer Verfassung auf eine ruhigere Zeit verschieben. Die militärische Streitfrage müsse inzwischen zu lösen versucht werden, aber wir dürfen uns nicht durch eine Versteifung auf die militärische Frage in eine unhaltbare politische Situation treiben lassen.
Der Reichskanzler bittet Dr. Geßler, vor der Entscheidung des Reichsrates keine Maßnahmen wegen der Auflösung der Offiziersschule in München oder der Abberufung der dorthin kommandierten Fähnriche zu treffen.
Dr. Geßler: Der Befehl ist allerdings schon gegeben, ich werde aber mit v. Seeckt sprechen, ob wir diese Maßnahme noch auf ein bis zwei Tage verschieben können13a.
Dr. Luther stimmt der Anregung des Reichskanzlers zu und verspricht sich auch von einer beruhigenden Pressemitteilung14 eine Rückwirkung auf den Devisenmarkt, im übrigen habe er für morgen die Vertreter der Großbanken/682/ und der Reichsbank wegen Einwirkung auf die Devisengestaltung der morgigen Börse zusammenberufen15.
Der Reichskanzler vertagt darauf die weitere Aussprache auf Montag 12 Uhr16.