4. Beschwerdeinstanz gegen Presseverbote13.
Der Herr Reichskanzler teilt mit, daß er im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern und dem Reichswehrminister den Pressevertretern gegenüber sich bereit erklärt habe, eine Beschwerdeinstanz über Zeitungsverbote in Form eines Ausschusses der Nationalversammlung zu schaffen. Hiermit hätten sich die Pressevertreter einverstanden erklärt. Das Kabinett beschließt unter Zustimmung des Preußischen Ministers des Innern, daß ein Ausschuß des Reichsrats als Beschwerdeinstanz fungieren soll14.