1. Arbeitsprogramm der Reichsregierung.
Der Reichskanzler ging von dem in seinem Auftrage an die Herren Reichsminister gerichteten Schreiben des Staatssekretärs in der Reichskanzlei vom 14. April 1931 […] aus. In diesem Schreiben ist der wesentliche Teil des Arbeitsprogramms der Reichsregierung für die kommenden Wochen bereits kurz gestreift1. Er bedauerte, daß die in der letzten Kabinettssitzung vor der Osterpause unerledigt gebliebenen agrarpolitischen Wünsche des Herrn Reichsministers Schiele nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, während der Osterpause zur Erledigung gebracht werden konnten, da es sich als untunlich herausgestellt habe, die Erledigung der zollpolitischen Anträge auf schriftlichem Wege vorzunehmen2. Er bat die Herren Reichsminister, in der heutigen Sitzung die in ihren Ressorts notwendig werdenden Vorlagen kurz vorzutragen, um die Aufstellung eines einheitlichen Arbeitsprogramms zu ermöglichen. Er hob hervor, daß die Arbeit der Reichsregierung auch jetzt wieder zu einem einheitlichen Ganzen zusammengefaßt werden müsse. Dabei müsse im Laufe der kommenden Aussprache auch das Reparationsproblem eingehend durchberaten/1021/ werden3. Die Reparationsfrage sei heute zweifellos die schwerste Frage. Gleichviel, was bei der Aussprache herauskomme, jedenfalls müsse er dringend bitten, über diesen Teil der Beratungen strengstes Stillschweigen zu bewahren.
Der Reichsminister der Finanzen entwickelte sodann an Hand der als Anlage 1 beiliegenden Aufstellung ein Bild von der voraussichtlichen Entwicklung des Reichshaushaltsplanes 19314. Er kam zu dem Ergebnis, daß die Ausgabenseite mit Rücksicht auf entsprechende Ausfälle auf der Einnahmenseite um rund 440 Millionen RM gesenkt werden müßte. Ein Plan für diese Abstriche sei in seinem Ministerium im Entwurf ausgearbeitet. Er werde demnächst zur Vorlage an das Reichskabinett gelangen. Schon heute müsse er die Herren Ressortchefs darauf aufmerksam machen, daß wahrscheinlich alle Fonds halbiert werden müßten5.
Auf Anregung des Herrn Reichskanzlers ging er dann noch kurz auf die Frage der Entwicklung des Aufkommens an Hauszinssteuer ein. Er führte aus, daß die Städte wegen Leerstehens größerer Wohnungen starke Verluste erleiden würden, und ferner, daß man die Hausbesitzer wegen der Erhöhung des Zinssatzes für Aufwertungshypotheken in gewisser Weise schadlos halten müsse.
Der Reichskanzler betonte anschließend, daß die Senkung der Löhne, die im Laufe des Jahres vorgenommen werden, zu weiteren Ausfällen an Steuern führen müsse und ferner, daß er ein starkes Absinken der Eingänge aus der Hauszinssteuer speziell für das Kalenderjahr 1932 voraussehe, da das Einkommen vieler Mieter unter das Existenzminimum sinken werde.
An den Reichsminister des Innern richtete er die Anregung, in seinem Ministerium prüfen zu lassen, ob im Rahmen des Arbeitsprogramms der Reichsregierung eine Reform des überspannten Berechtigungswesens möglich gemacht werden könnte.
Der Reichsminister des Innern sagte dies zu.
Der Reichsarbeitsminister verbreitete sich sodann in großen Zügen über nachstehende Arbeitsgebiete seines Ministeriums, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der Reichsregierung ihre Erledigung finden sollen.
1.
	Sanierung der Reichsknappschaft
	
2.
	Arbeitslosenfrage speziell Arbeitslosenhilfe, Reform der Arbeitslosenversicherung
	
3.
	/1022/Arbeitsstreckung durch gesetzliche Vorschriften über Verkürzung der Arbeitszeit
	
4.
	Arbeitsbeschaffungsfragen
	
5.
	Belebung des Baumarktes durch Zinsverbilligung und zweitstelliger Hypotheken des privaten Kapitalmarkts und endgültige praktische Regelung der Zinsenfrage für die Aufwertungshypotheken
	
6.
	Reform der Unfallversicherung
	
7.
	Änderung der Fürsorgepflichtverordnung6
	
8.
	Einwandfreie Klarstellung des geltenden Rechts für die gehobene Fürsorge
	
9.
	Verlängerung der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 1.12.30 hinsichtlich der Bestimmungen über die Krankenfürsorge (Artikel 3)
	
10.
	Berichtigung der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 1.12.30 hinsichtlich der Bestimmungen über die Krankenfürsorge (Artikel 3)
	
11.
	Freiflächen-Notgesetz (vgl. Gesetzentwurf über die Entschädigungspflicht und den Rechtsweg bei Enteignungen auf dem Gebiete des Städtebaues und der Grundstücksumlegung […]7
	
12.
	Stärkere Verwendung einheimischen Holzes, insbesondere auch für Bauten, die mit Hauszinssteuermitteln gefördert sind (federführend Reichswirtschaftsministerium)
	
13.
	Einsparungen im Versorgungswesen, im Verordnungs- und Verwaltungswege
	
14.
	Erstattung rückständiger Gemeindeanteile an Krisenunterstützung an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (federführend Reichsfinanzministerium)
	
Der Reichsverkehrsminister berichtete unter Bezugnahme auf seine schriftlich den Herren Reichsministern zugegangene Vorlage vom 21. April 1931 […] über die Finanzlage der Deutschen Reichsbahngesellschaft. Nähere Einzelheiten sind in den in Anlage 2 beiliegenden Bemerkungen zur Übersicht der Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahngesellschaft über die wirtschaftliche Führung 1931 enthalten8. Abdruck der Anlage wurde in der Sitzung an die Herren Reichsminister verteilt.
Der Reichssparkommissar bemerkte zu den Ausführungen des Reichsverkehrsministers, daß es fraglich sei, ob die Reichsbahngesellschaft schon jetzt/1023/ die Dividendenrücklagen zum Ausgleich ihres Haushalts heranziehen dürfe. Der Rechnungshof werde prüfen müssen, ob nicht vor Inanspruchnahme der Dividendenrücklagen ein in sich ausgeglichener Wirtschaftsplan vorgelegt werden müsse, notfalls unter Rückgriff auf die Dividendengarantie des Reichs.
Der Reichsverkehrsminister erwiderte, daß er die von ihm vorgelegten Vorschläge in rechtlicher Hinsicht für vertretbar ansehe. Die Frage wurde darauf nicht weiter vertieft.
Der Reichsminister der Finanzen machte sodann auf Wunsch des Reichskanzlers zusammenfassende Darlegungen über die Kassenlage des Reichs. Er erklärte, daß der Geldbedarf für den Monat April gesichert sei, daß dagegen für den Monat Mai ein einstweilen ungedeckter Fehlbetrag von 90 Millionen bestehe, und daß für den Monat Juni rund die doppelte Summe fehle. Die erforderlichen Verhandlungen mit der Reichsbank seien eingeleitet.
Beschlüsse wurden in der Sitzung nicht gefaßt, mit allgemeiner Zustimmung nahm der Reichskanzler für die Fortsetzung der Beratung Sonnabend, den 25. April, vormittags 10 Uhr, in Aussicht. Alsdann sollen erörtert werden agrarpolitische Fragen, handelspolitische Fragen und Fragen der Preisbildung9.