Beratungen des Finanzkomitees in Basel.
Der Reichskanzler teilte mit, daß die Arbeiten des von dem Amerikaner Wiggin präsidierten Finanzkomitees in Basel soweit fortgeschritten seien1, daß ein von dem Engländer Layton aufgestellter Berichtentwurf zur Erörterung stehe. Dr. Melchior habe den Entwurf hierher mitgeteilt und sei bereit, etwaige Abänderungswünsche der Reichsregierung bei der am heutigen Tage beginnenden Generaldebatte zu vertreten.
Der Reichskanzler stellte den anliegenden Entwurf zur Erörterung2.
Auf Grund der Aussprache wurde beschlossen, Dr. Melchior zu bitten, eine Reihe von Änderungen zu vertreten. Diese Änderungen betrafen zunächst die Zahlenangaben auf Seite 4 des Entwurfs3. Der geschätzte Exportüberschuß Deutschlands für die zweite Hälfte 1931 wurde für zu hoch gehalten. Auf Seite 8 unten soll dem Sinne nach gesagt werden, daß Deutschland, wenn nicht eine vertrauensvollere Atmosphäre zwischen den beteiligten Ländern geschaffen werde, kaum in der Lage sein werde, der inneren Schwierigkeiten Herr zu werden4. Ferner stellte der Reichskanzler eine von Dr. Melchior fernmündlich mitgeteilte Anregung zur Erörterung, derzufolge Herr Wiggin gegebenenfalls bereit wäre, die terms of reference des Komitees dahin erweitern zu lassen, daß das Reparationsproblem vom Finanzkomitee mitbehandelt werde. Demzufolge soll in der Generaldebatte des Finanzkomitees erörtert werden, ob ein entsprechender Schlußsatz in dem Bericht mitaufzunehmen ist5.
/1565/ Es wurde beschlossen, Herrn Dr. Melchior zu bitten, sich mit der Aufnahme eines derartigen, auf die Reparationsfrage bezüglichen Schlußsatzes einverstanden zu erklären, mit der Alternative, daß im Bericht empfohlen wird, das Reparationsproblem entweder durch die Regierungen oder durch einen besonderen Ausschuß beraten zu lassen.
Die auf Grund der Aussprache an Dr. Melchior gesandten Instruktionen haben den aus der Anlage ersichtlichen Wortlaut6.
Reichsbankpräsident Dr. LutherLuther berichtete sodann über den Stand der Stillhalteverhandlungen in Basel7. Er teilte mit, daß die von den Sachverständigen geführten Verhandlungen sehr schlechte Fortschritte gemacht hätten. Die Verhandlungen vollzögen sich leider in sehr unangenehmen Formen. Der den Vorsitz führende Engländer Tiarks verhandle im Augenblick allein mit der deutschen Gruppe und werde sodann auf Grund dieser Verhandlungen die zwischen der deutschen Gruppe und den Gläubigermächten bestehenden Differenzpunkte formulieren. Diese Differenzpunkte würden alsdann am kommenden Tage dem Hauptkomitee unterbreitet werden. Die Gläubigerseite habe bisher nur völlig unzulängliche Konzessionen gemacht. Ihr Vorschlag auferlege der Reichsbank große Devisenopfer und stehe infolgedessen in Widerspruch zu dem soeben erörterten Berichtentwurf des Finanzkomitees8. Einstweilen sei noch nicht abzusehen, auf welchem Wege eine befriedigende Lösung gefunden werden könne9.
Auf Grund der Aussprache hielt das Reichskabinett – einem Vorschlage des Reichskanzlers entsprechend – für richtig, Herrn Dr. Melchior zu empfehlen, angesichts des Widerstandes der Gläubigermächte, insbesondere der halsstarrigen Haltung der Schweiz und Hollands, mit der Erklärung eines deutschen Moratoriums für Auslandsschulden zu drohen. Diese Instruktionen sollen Herrn Dr. Melchior nach Lörrach fernmündlich übermittelt werden10.