Anlage
A. Änderungen in der Sozialversicherung
I. Invalidenversicherung
1. Haushalt (ohne Reichszuschuß und Reichsbeitrag)
	Einnahmen
	in Mill. RM
	Ausgaben
	
	1932
	1933
		1932
	1933
	
	Monat
	Jahr
	Monat
	Jahr
		Monat
	Jahr
	Monat
	Jahr
	
	Einnahmen 1932 pro Monat in Mill. RM
	Einnahmen 1933 pro Jahr in Mill. RM
	Einnahmen 1932 pro Monat in Mill. RM
	Einnahmen 1933 pro Jahr in Mill. RM
		Ausgaben 1932 pro Monat in Mill. RM
	Ausgaben 1933 pro Jahr in Mill. RM
	Ausgaben 1932 pro Monat in Mill. RM
	Ausgaben 1933 pro Jahr in Mill. RM
	
Beiträge
	55*)
	660
	55
	660
	Renten
	80
	960
	86
	1035
	
Sonstiges
	6,7
	80
	5,2
	62
	Sonstiges
	10
	120
	10
	120
	
Zusammen
	61,7
	740
	60,2
	722
	Zusammen
	90
	1080
	96
	1155
	
Fehlbetrag
	28
	340
	36
	433
						
2. Vermögen
Unbelastete Wertpapiere: 300 Mill. RM (Nennwert), Hypotheken: 430 Mill. RM, Darlehen: 240 Mill. RM.
3. Wege für den Ausgleich
Soweit Erhöhung der Einnahmen durch Vermehrung der Beiträge oder erhöhte Beteiligung des Reichs nicht möglich, bleibt nur Senkung der Ausgaben:
Kürzung der Invalidenrenten um 6 RM, der Witwen- und Witwerrenten um 5 RM,
der Waisenrenten um 4 RM monatlich erbringt eine Ersparnis von
	monatlich
	jährlich
	
	16 – 17 Mill. RM
	rd. 200 Mill. RM
	
Kürzung um je 1 RM monatlich mehr erbringt eine weitere Ersparnis von
	rd. 3 Mill. RM
	rd. 35 Mill. RM
	
Dazu tritt die Ersparnis aus Abschn. IV (Wanderversicherung) in Höhe von 9-10 Mill. RM jährlich.
/2563/4. Verwertung des Vermögens
Für die weiter nötige Verwertung des Vermögens genügt die Initiative der einzelnen Landesversicherungsanstalten nicht mehr. Zentrale vorsichtige Beobachtung des Kapitalmarktes und einheitliche planmäßige Abstoßung verspricht größere Erfolge. Dazu Bestellung eines oder mehrerer Treuhänder erforderlich. Treuhänder soll über die Vermögensbestände sämtlicher Anstalten zum Zwecke der Erhaltung der Leistungsfähigkeit der ganzen Invalidenversicherung, namentlich der Bezahlung der Renten, verfügen können. Regelung der Rechtsfolgen seiner Verfügung (Ausgleich zwischen den einzelnen Anstalten) erforderlich.
II. Angestelltenversicherung
Kürzung der Renten um dieselben Beträge wie bei der Invalidenversicherung erbringt jährlich . . . . . . 17 oder 20 Mill. RM.
Die Kürzung muß der Invalidenversicherung zugute kommen, soweit sie an den Renten beteiligt ist, daher erspart Angestelltenversicherung selbst . . . . . . etwa 7 oder 10 Mill. RM.
III. Knappschaftliche Pensionsversicherung
1. Haushalt im Rechnungsjahr 1932 (in Mill. RM)
	Einnahmen
		Ausgaben
	
	Arb.
	Ang.
		Arb.
	Ang.
	
	Pens.-Kasse
		Pens.-Kasse
	
	Einnahmen der Pensionskasse für Arbeiter
	Einnahmen der Pensionskasse für Angestellte
		Ausgaben der Pensionskasse für Arbeiter
	Ausgabe
n der Pensionskasse für Angestellte
	
Beiträge
	60,0
	19,0
	Pflichtleistungen
	165,0
	33,0
	
Reichsmittel
	67,0
	3,0
	Freiw. Leistungen
	3,0
	1,0
	
Sonstiges
	4,0
	3,9
	Sonstiges
	7,0
	1,5
	
Insgesamt
	131,0
	25,9
		175,0
	35,5
	
Fehlbetrag
	44,0
	9,6
				
Die Belegschaft verringerte sich seit 1927
in der Arbeiterabteilung
	von
	750 000
	auf
	440 000
		
in der Angestelltenabteilung
	von
	50 000
	auf
	40 000
		
Es entfallen jetzt auf 3 Bergarbeiter 2 Vollpensionäre und auf weniger als 2 Bergangestellte 1 Vollpensionär.
2. Ausgleich
Kürzung der Renten um dieselben Beträge wie bei der Invalidenversicherung erbringt jährlich Mill. RM
a)
	in der Arbeiterpensionskasse
	22
	oder
	25
	
	Es bleibt ein Fehlbetrag, von dem aus dem Reichshaushalt zu decken ist;
	22
	oder
	19
	
/2564/b)
	in der Angestelltenpensionskasse
	1,8
	oder
	2
	
	Von dem verbleibenden Fehlbetrag von
	7,8
	oder
	7,6
	
	können gedeckt werden durch das Reich
		3
		
	Es bleiben
	4,8
	oder
	4,6
	
Die Deckung des Restes ist möglich durch weitere allgemeine Kürzung der Renten oder Beitragserhöhung. (Eine allgemeine 10%ige Kürzung erbringt jährlich 3 Mill. RM, eine Beitragserhöhung um 1 v.H. der Gehälter 1,8 Mill. RM). Für zukünftige Renten kommt auch eine Gemeinlast mit der Angestelltenversicherung in Frage.
IV. Wanderversicherung und Anwartschaft.
1. Der Übergang von einem Versicherungszweig zum anderen muß neu geregelt
werden, um den Versicherten vor Nachteilen zu schützen und zugleich, um die Invalidenversicherung und die knappschaftliche Pensionsversicherung zu entlasten.
2. Hiermit muß eine Vereinheitlichung des Anwartschaftsrechts verbunden werden (z.B. keine Erhaltung der Anwartschaft durch Anerkennungsgebühr).
3. Hierdurch erspart die Invalidenversicherung jährlich 9 bis 10 Millionen RM.
Eine Entlastung der Reichsknappschaft tritt erst für die Zukunft ein.
V. Änderungen im Bestande und im Aufbau der Versicherungsträger und Versicherungsbehörden
1. a) Entsprechend der Einschrumpfung des Wirtschaftsapparates sind Zusammenlegungen, Vereinfachungen, Verwaltungsgemeinschaften nötig.
b) Die Rücksicht auf die tatsächliche Verantwortung für die Invalidenversicherung erfordert eine Änderung in der Verfassung, namentlich Verstärkung des Reichseinflusses.
2. Bindung der Wirtschaftsführung bei allen Versicherungsträgern durch eine Haushaltsordnung.
3. Die Reichsregierung muß zu den für 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen ermächtigt werden.
B. Weitere Änderungen in der Sozialversicherung
I. Invalidenversicherung.
1. Weitere Einsparungen sind möglich durch:
a)
	Neuaufbau der Leistungen für künftige Renten (neben Reichszuschuß nur Steigerungsbeträge, kein Grundbetrag, aber Mindestrente);
	
b)
	Kürzung des Kinderzuschusses von 10 RM auf 7,50 RM monatlich;
	
c)
	Kürzung der Witwen-, Witwer- und Waisenrenten je um 10 v.H. des Anteils der Versicherungsanstalt an der Invalidenrente.
	
Ersparnis für das erste volle Kalenderjahr
		35–45 Mill. RM
	
Die Ersparnisse steigen in den künftigen Jahren stärker, als die Ersparnisse infolge Kürzung der laufenden (später wegfallenden) Renten sinken.
2. Pauschalierung des Reichsbetrags (Folge von 1 a).
3. Aufstockung neuer Lohnklassen in der Zukunft, vielleicht mit Wirkung vom 1. Januar 1933? (Mehreinnahme bei 3 Lohnklassen rd. 60 Mill. RM jährlich)
/2565/II. Angestelltenversicherung
Die Kürzungen zu I. 1 b) und c) gelten auch für die Angestelltenversicherung. An Stelle der Kürzung zu I. 1 a) würde eine Herabsetzung des Grundbetrags von 40 auf 30 RM monatlich und Neuregelung der Steigerungsbeträge treten.
Ersparnis für das erste volle Kalenderjahr insges. 5 Mill. RM
III. Knappschaftliche Pensionsversicherung.
Entsprechende Folgerungen.
IV. Ermächtigung für die Selbstverwaltung, mit Zustimmung der Aufsicht und unter bestimmten Bindungen (namentlich versicherungsmäßige Deckung) Mehrleistungen zu gewähren?
V. Verfahren
Vereinfachung des Verfahrens, namentlich Einschränkung der Rechtsmittel.
An Stelle der risikolosen Beschreitung des Rechtswegs Erschwerung durch Auferlegung eines Kostenvorschusses (Oberversicherungsamt 10 RM, Reichsversicherungsamt 20 RM).