Nr. 115
Besprechung im Reichsjustizministerium. 5. April 1923
R 43 I/2678[, Bl. 282 f., Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend: Joel, v. Welser, Kuenzer, Zweigert, Werner, Hamm, Wever1.
1) Über die Berechtigung oder Nichtberechtigung der Auflösung der Deutsch-völkischen Freiheitspartei läßt sich noch kein Urteil gewinnen. Das Kabinett würde daher gut tun, zunächst keine Stellungnahme dazu zu nehmen. Das Reichsministerium des Innern hat einen besonderen Kommissar nach Leipzig entsandt, der mit Genehmigung des Oberreichsanwalts das Aktenmaterial, das in der Strafsache entstanden ist, durchprüft und frühestens am Sonnabend [7. 4.] darüber berichten kann. Nach dem vorläufigen Eindruck, den der Kommissar gewonnen hat, scheint diesem das Verbot der Deutschvölkischen Freiheitspartei nicht unberechtigt zu sein.
2) Ferner wurde besprochen das Vorgehen gegen die kommunistische Presse, insbesondere gegen die Rote Fahne, auch anhand der letzten Nummern. Es ergab sich rechtlich nur die Möglichkeit, im Wege der Beleidigungsklage vorzugehen, da der Aufruf der letzten Nummer Beleidigungen des Herrn Reichskanzlers und der Reichsregierung enthält2. Es wäre zu prüfen, ob in allen/364/ solchen Fällen ständig Strafantrag gestellt werden solle, um durch diese Taktik der Beunruhigung auf eine gemäßigtere Sprache in der Roten Fahne hinzuwirken.
Nach Meinung der Anwesenden könnte die kommunistische Partei aufgrund des Schutzgesetzes aufgelöst werden; die auf der Hand liegenden politischen Bedenken hiergegen werden von den Anwesenden übereinstimmend für überwiegend gehalten.
Die Frage, ob aufgrund des Artikels 48 durch Notverordnung eine neue Handhabe zur Bekämpfung der kommunistischen Aktionen geschaffen werden soll, blieb offen; in Betracht käme eine Verordnung, die, ähnlich wie das der erste Entwurf der Notverordnung gegen Spionage vom 3. März vorgesehen hatte3 oder wie die Bayerische Regierung eben vorschlägt, jedes Vorschubleisten für feindliche Macht unter Strafe stellt4. Dem wurde das Bedenken entgegengehalten, daß es schwer fallen würde eine genügend bestimmte Ausdrucksweise zu finden5.
/365/ 3) Der Oberreichsanwalt ist am Sonnabend [7. 4.] hier, um mit dem Reichsjustizminister die Angelegenheit Rossbach zu besprechen6.
4) Mitgeteilt wurde, daß das Urteil des Staatsgerichtshofs wegen Auflösung der nationalsozialistischen Arbeiterpartei in Preußen nunmehr eingehen wird. Damit wird die Frage akut, ob seitens des Oberreichsanwalts auch gegen die nationalsozialistische Arbeiterpartei in Bayern, die dort nicht verboten ist, eingeschritten werden muß7. Diese Frage wird mit dem Reichsjustizminister besprochen werden.
5) Ferner wurde das Programm kurz erörtert, auf das sich die Sozialisten und Kommunisten in Sachsen vor der Ernennung des Ministerpräsidenten geeinigt haben8. Man gelangte schließlich zu der Auffassung, daß es vielleicht angebracht sei, zunächst abzuwarten, wie sich die Regierung zu den Forderungen stellen würde, obwohl von anderer Seite auch die Frage einer vorherigen Einflußnahme erörtert wurde9.
/366/ Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Frage der Abschaffung des Abolitionsrechts erörtert, wobei von Seiten des Justizministeriums ausgeführt wurde, daß eine Abschaffung im Gesetzeswege mit Rücksicht auf den Gnadencharakter politisch nicht durchzubringen sein würde. Man verkannte nicht, daß durch die Handhabung in Sachsen gewisse Bestimmungen des Strafrechts illusorisch gemacht würden.