4. a) Vorschläge, betreffend die deutschen Teilnehmer an der Konferenz in Brüssel5;
b) Entwurf zu Richtlinien für die deutsche Delegation6.
Reichsminister Simons teilt mit, daß die formelle Einladung an die Reichsregierung/339/ zur Teilnahme an der Konferenz in Brüssel ergangen sei. Wir könnten seines Erachtens der Einladung nur folgen, wenn die Verhandlungen der Sachverständigen in Brüssel nur als Vorarbeit für die in Aussicht gestellte Konferenz bevollmächtigter Regierungsvertreter in Genf zu gelten haben würden7.
Bezüglich der vorgeschlagenen Teilnehmer an der Konferenz sei noch die Frage zu erörtern, wie weit Vertreter der Arbeitnehmer als Delegierte oder als Sachverständige zuzuziehen seien.
An die Ressorts richte er die Bitte, etwa noch vorhandenes Material unverzüglich an das Auswärtige Amt gelangen zu lassen, damit es den ausländischen Delegierten sobald als möglich zugänglich gemacht werden könne.
Der Minister trägt weiter die vorliegenden Richtlinien für die Delegierten vor. Bei V schlägt er vor, den Satz zu streichen, nach dem auf die Möglichkeit hinzuweisen sei, lediglich eine Barentschädigung zu zahlen und daneben bestimmte Kontingente unter Ausschaltung von Monopolpreisen zuzusichern. Zur Frage des freien Verkehrs erklärt der Minister, daß ein solcher namentlich dort in Betracht käme, wo es sich beispielsweise um ganze Fabrikeinrichtungen handle.
Das Kabinett stimmt der Streichung des vom Reichsminister Simons angeführten Satzes zu.
Reichsminister Brauns ist der Ansicht, daß ein dritter Hauptdelegierter für Arbeiterfragen zweckmäßig zu ernennen sei, da diese für die Verhandlungen eine geradezu ausschlaggebende Bedeutung hätten. Dies treffe insbesondere in bezug auf die Kohle zu. Als solchen Delegierten möchte er den Geheimrat Sitzler im Reichsarbeitsministerium8 empfehlen.
Reichsminister Dr. Simons: An sich habe es das Auswärtige Amt aus Gründen der Parität für empfehlenswert gehalten, nur zwei Hauptdelegierte zu entsenden9. Er wolle jedoch dem Antrage des Reichsarbeitsministers nicht widersprechen. Geheimrat Sitzler würde allerdings zur Zeit hier kaum entbehrlich sein.
Reichsminister Hermes hält es für notwendig, daß ein Vertreter des Reichsernährungsministeriums als Sachverständiger bei der Delegation sofort mit nach Brüssel ginge.
Reichsminister Scholz hält die Teilnahme eines Arbeitervertreters für nötig, empfiehlt jedoch, ihn nicht als Hauptdelegierten, sondern als Sachverständigen zu entsenden. Gegen die Entsendung des Professors Bonn als Sachverständigen, dessen Verhalten in Spa stark kritisiert worden sei, habe seine Partei Bedenken10. Er möchte ferner zu Erwägung stellen, ob die Entsendung Urbigs zu empfehlen sei.
/340/ Reichsminister Simons stellt anheim, statt Urbig Herrn von Stauß zu entsenden.
Staatssekretär Albert hält dies für empfehlenswert und weist auf die grundsätzlichen Bedenken hin, die gegen eine Streichung des Professors Bonn von der Liste der Hauptsachverständigen sprächen.
Reichsminister Giesberts bemerkt zu V Abs. 2 der Richtlinien, daß die Preise für die Sachleistungen festgelegt werden müßten.
Reichsminister Simons hält es für wünschenswert, daß der Präsident des Reichsbankdirektoriums, Havenstein, nach Brüssel gehe.
Staatssekretär Müller erklärt sein Einverständnis mit dem sachlichen Plane des Auswärtigen Amtes. Bei den allgemeinen Interessen, die das Wiederaufbauministerium zu vertreten habe, wünsche er die Beteiligung eines Vertreters des Wiederaufbauministeriums gleich von Anfang an. Auch hinsichtlich des freien Verkehrs könne er den Ausführungen des Reichsministers Simons in dessen vorsichtiger Fassung und mit der von ihm dargelegten Beschränkung zustimmen.
Reichsminister von Raumer hält die Entsendung eines Arbeiterführers als Delegierten für nötig und empfiehlt dafür Legien. Die Teilnahme von Stauß halte er für wünschenswert, da dieser in internationalen Dingen besonders erfahren sei.
Staatssekretär Schroeder bittet, den Kreis der zunächst nach Brüssel Gehenden möglichst zu beschränken.
Reichsminister Groener empfiehlt die Entsendung Legiens.
Reichsminister Simons bittet, die Ministerien nicht sogleich mit ihren Sachverständigen an den Verhandlungen zu beteiligen, da mehrere Ententevertreter ihn hiervor ausdrücklich gewarnt hätten.
/341/ Das Kabinett beschließt, Legien als Delegierten nach Brüssel zu entsenden. Der Reichsminister des Auswärtigen soll mit Legien verhandeln. Wenn die Beteiligung Legiens aus irgendwelchen Gründen nicht möglich ist, so soll das Auswärtige Amt im Benehmen mit dem Reichsarbeitsministerium einen anderen Arbeitnehmervertreter benennen, der jedoch nicht als Delegierter, sondern als Sachverständiger nach Brüssel gehen würde. Das Kabinett beschließt ferner, daß der Präsident des Reichsbankdirektoriums, Havenstein, und der Direktor der Deutschen Bank, von Stauß, – dieser an Stelle von Urbig – sowie auch Professor Bonn als Sachverständige nach Brüssel gehen sollen11.