/1361/ Nr. 362
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 10. Mai 1926
R 43 I/1833[, Bl. 198, Nachtrag Online-Ed.]
[Flaggenverordnung]
Nach Artikel 67 der Reichsverfassung ist der Reichsrat von den Reichsministerien über die Führung der Reichsgeschäfte auf dem laufenden zu halten, und zu Beratungen über wichtige Gegenstände sollen von den Reichsministerien die zuständigen Ausschüsse des Reichsrats zugezogen werden.
Diese Vorschrift ist bei dem Erlaß der von dem Herrn Reichspräsidenten am 5. d. Mts. unter Ihrer Gegenzeichnung vollzogenen Flaggenverordnung und bei den diesem Erlaß vorhergegangenen Beratungen nicht beachtet worden. Namens der Preußischen Staatsregierung erhebe ich daher hiermit gegen eine solche Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Reichsrats Einspruch. Daß es sich bei dieser Verordnung um ein Reichsgeschäft politischer Natur und um einen wichtigen Gegenstand im Sinne des Artikel 67 handelte, kann ernsthaft nicht bestritten werden. Sollte darüber bei den zuständigen Reichsministerien etwa ein Zweifel bestanden haben, so würde schon eine Beratung im Reichsrat, wenn die Verfassungsvorschrift beachtet worden wäre, die Aufklärung herbeigeführt haben, die inzwischen der weitere Verlauf der Angelegenheit gebracht hat. Auch Sie, Herr Reichskanzler, werden mir darin beistimmen, daß es in jeder Hinsicht vorzuziehen gewesen wäre, wenn in diesem Falle dem Reichsrat/1362/ die ihm verfassungsmäßig zustehende Aufgabe, in solchen Angelegenheiten unter Umständen vorbeugend zu wirken, nicht vorenthalten worden wäre.
Ich darf noch ergebenst bemerken, daß Preußen die Angelegenheit auch im Reichsrat selbst zur Sprache bringen wird1 und hinzufügen, daß mir das Vorgehen des Reichsministeriums des Innern um so weniger verständlich erscheint, als ihm bekannt sein mußte, daß Preußen schon die Verordnung über die deutschen Flaggen vom 11. April 19212 als mit der Reichsverfassung unvereinbar erklärt hat. (Zu vergleichen das Schreiben an den Herrn Reichsminister des Innern vom 3. Juni 1922 – St.M.I.4033 –3 ).
Der Herr Reichspräsident und der Herr Reichsminister des Innern haben Abschrift dieses Schreibens erhalten.
Braun