3. Ausnahmezustand.
Der Vizekanzler berichtete über das Ergebnis der Ressortbesprechung betreffend Aufhebung des Ausnahmezustandes und legte den Entwurf einer durch den Herrn Reichspräsidenten zu erlassenden Verordnung vor6.
Hinsichtlich Sachsens frage es sich, ob die Sächsische Regierung bereit und in der Lage sein werde, Garantien für Ordnung und Sicherheit zu übernehmen. Könne sie das nicht, so müsse der militärische Ausnahmezustand in Sachsen teilweise bestehen bleiben. Auch Bayern bereite gewisse Schwierigkeiten, da dort der eigene Ausnahmezustand weiter bestehen solle7. Er hoffe und glaube aber, daß es einer verständigen Verwaltungspraxis hier gelingen werde, ein modus vivendi zu finden. Die jetzige Verordnung ziele darauf hinaus, die alten Verordnungen aufzuheben, die darunter getroffenen Maßnahmen jedoch, soweit erforderlich, aufrechtzuerhalten. Hinsichtlich der Abwehrmaßnahmen für die Zukunft, so seien diese beschränkt auf die Abwehr von Bestrebungen auf gesetzwidrige Änderungen der verfassungsmäßigen Zustände.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft warf die Frage auf, ob eine Fortsetzung des Verbots der radikalen politischen Parteien zweckmäßig sei im Hinblick auf die Zulassung der Wahlorganisationen dieser Verbände8. Nach einer Erörterung dieser Frage, an der sich der Reichswehrminister, der Verkehrsminister, der Staatssekretär Zweigert und der Reichskommissar Kuenzer/395/ beteiligten, stellte der Reichskanzler die Zustimmung des Kabinetts zu dem Verordnungsentwurf sowie die überwiegende Auffassung fest, daß eine Beibehaltung des Verbots der radikalen Parteien erwünscht sei9.