Nr. 99
Staatssekretär Albert an den Reichsaußenminister, 14. Mai 1920
R 43 I/2717[, Bl. 181 f., Nachtrag Online-Ed.] Durchschrift
[Betrifft: Folgen einer fortdauernden Besetzung des Maingaues.]
Auf das Schreiben vom 11. Mai d. Js. […]1
Der Herr Reichskanzler bittet, Graf Bernstorff anzuweisen, daß er auf die Frage Robertsons über die Folgen der fortdauernden Besetzung Frankfurts etwa folgendes erwidert2:
Die Koalitionsparteien, aus denen die Regierung besteht, haben die Unterdrückung des Völkerhasses auf ihre Fahne geschrieben und wenden besonders ihren Einfluß auf, den Haß gegen Frankreich nicht groß werden zu lassen. Zu diesem Zweck sorgen sie z. B. dafür, daß in den Schulen alles vermieden wird, den Haß gegen Frankreich zu entflammen. Sie halten dies für ein Mittel zur Verhinderung künftiger Kriege, das mindestens ebenso wichtig ist wie die Abrüstung. Das Bestreben der Regierung stößt natürlich auf Widerstände. Diese Widerstände werden durch die französische Besetzung des Maingaus außerordentlich gestärkt. Die Kreise, die der Regierung in ihren versöhnlichen Bestrebungen/250/ nur zögernd folgten, fallen jetzt von ihr ab und wenden sich den reaktionären Parteien zu, die den Haß gegen die Entente pflegen. Die Regierung wird wegen ihrer versönlichen Haltung verspottet. Die Wahlen am 6. Juni werden diesen verhängnisvollen Einfluß zeigen. Die vernichtende Niederlage, die den reaktionären Parteien nach dem sie so unendlich blamierenden Kapp-Putsch schon sicher schien, ist durch die Besetzung Frankfurts mehr als zweifelhaft geworden. Sie nutzen die der Regierung durch die Besetzung Frankfurts zugefügte Demütigung geschickt aus. Nur ein sofortiger Rückzug der französischen Truppen kann ihnen diesen Wind aus den Segeln nehmen.
Zur Frage über das Verhalten der Reichsregierung bei künftigen Unruhen im Ruhrgebiet ist folgendes zu bemerken3:
Die im Ruhrgebiet bestehenden Ausnahmevorschriften enthielten bisher eine Art militärischen Belagerungszustand, durch die ein General an die Spitze der Zivilverwaltung trat, allen Behörden Anweisungen erteilen konnte und so zugleich die Aufgaben der Polizei militärisch durch Verbindung der Polizeikräfte mit den Kräften seiner Truppen leitete4. Dieser Zustand ist durch eine jetzt erlassene Verordnung beseitigt und soll möglichst auch in künftigen Fällen nicht eingeführt werden5. Die Regierungsgewalt bleibt nach der neuen Verordnung bei den zivilen Behörden. Der Oberpräsident von Westfalen ist Regierungskommissar und seine Befugnisse sind gegenüber dem normalen Zustande nur dadurch erweitert worden, daß er in erleichtertem Verfahren Durchsuchungen, Zeitungsverbote und dergl. vornehmen und andere Anordnungen treffen kann. Gegen Unruhen schreitet er nötigenfalls mit polizeilichen Kräften ein. Die militärischen Stellen haben mit der Angelegenheit überhaupt nichts mehr zu tun, außer wenn sie vom Oberpräsidenten für bestimmte Aktionen ausdrücklich zu Hilfe gerufen werden sollten6. Dies soll aber nur geschehen, wenn die polizeilichen Kräfte nicht ausreichen und ist zur Zeit nicht in Aussicht genommen7.
(N. d. H. StS.)