/1331/3. Haager Schlußkonferenz6.
Der Reichskanzler teilte mit, daß am 31. Dezember 1929 Vertreter des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes mit der Anregung an ihn herangetreten seien, Gewerkschaftsvertreter zur Deutschen Delegation für die Haager Konferenz zuzuziehen. Er habe diese Anregung abgelehnt. Er teilte ferner mit, daß am gleichen Tage auch die Anregung an ihn herangebracht worden sei, Vertreter der politischen Parteien der Deutschen Delegation mitzugeben, etwa in der gleichen Form, wie dies zu den Völkerbundstagungen in Genf die Regel sei. Auch diese Anregung habe er abgelehnt.
Er stellte fest, daß das Reichskabinett diese Anregungen als erledigt ansieht.
Der Reichsminister des Auswärtigen bat, für den Nachmittag eine Kabinettsberatung vorzusehen, um Gelegenheit zu haben, zu inzwischen bekannt gewordenen Beschlüssen der Gläubigermächte Stellung nehmen zu können, die die auf der Haager Konferenz zu regelnden finanziellen Fragen betreffen.
Dieser Anregung wurde entsprochen7.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete sodann weiter, daß das Sonderabkommen mit Amerika über die deutschen Jahreszahlungen an Amerika sowie ein weiteres Sonderabkommen mit England über den Recovery act inzwischen zum Abschluß gelangt seien. Er trug den wesentlichen Inhalt dieser Abkommen vor8.
Sodann brachte der Reichsminister des Auswärtigen ferner zur Sprache, daß ihm Nachrichten zugegangen seien, wonach der polnische Außenminister bereit sein würde, mit ihm über gewisse Verbesserungen des deutsch-polnischen Abkommens zu verhandeln. Der polnische Außenminister komme jedoch nicht nach dem Haag, habe vielmehr den Wunsch, die Angelegenheit aus Anlaß der Völkerbundstagung in Genf zu verhandeln. Im Haag werde Gelegenheit sein, die Angelegenheit mit den dort anwesenden polnischen Unterhändlern durchzusprechen. Das polnische Entgegenkommen werde wesentlich von der Gestaltung des polnischen Handelsvertrages abhängen, insbesondere liege Polen daran, eine Abnahmegarantie für das Kontingent von 200 000 Schweinen zu bekommen. In dieser Frage sei er mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bereits weitgehend einig geworden. Er bat annehmen zu können, daß er den Polen hinsichtlich des Zustandekommens dieser Abnahmegarantie gewisse Aussichten machen dürfe.
Widersprüche wurden hiergegen von keiner Seite geltend gemacht9.
Sodann erörterte der Reichsminister des Auswärtigen den letzten Stand der Sanktionsfrage. Hierzu trug er den wesentlichen Inhalt der auf Grund einer/1332/ Besprechung im Reichsministerium für die besetzten Gebiete am 28. Dezember 1929 an den Botschafter von Hoesch abgegangenen Instruktion Nr. 1017 sowie den Inhalt des Telegramms des Botschafters von Hoesch vom 31. Dezember 1929 Nr. 1343 vor10.
Hieran knüpfte sich eine eingehende Aussprache der Sanktionsfrage an11.
Der Reichskanzler stellte als Ergebnis der Aussprache fest, daß das Kabinett den Standpunkt der Delegation noch nicht festzulegen wünscht, daß vielmehr vor entscheidenden Beschlüssen zunächst das Ergebnis der im Haag zu führenden mündlichen Verhandlungen mit dem französischen Außenminister Briand und dem französischen Ministerpräsidenten Tardieu abgewartet werden solle.
Die Sitzung wurde darauf auf nachmittags 4 Uhr vertagt.