Aussprache über eine neue Notverordnung1.
Der Reichsminister der Finanzen erläuterte die in der schriftlichen Vorlage vom 8. Juni zur Vorbereitung der Kabinettssitzung vorgelegten Beiträge seines Ministeriums für die in Aussicht genommene Notverordnung2. Die Kabinettsberatung hatte folgendes Ergebnis:
/43/ Abgabe zur Arbeitslosenhilfe3.
Die Vorlage wurde gebilligt. Im § 5 wurde der Absatz (4) des Entwurfs, durch den die Reichsregierung ermächtigt werden sollte, die Abgabe zu erhöhen, wenn es die Lage des Arbeitsmarktes erfordert, mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Aufhebung der Krisenlohnsteuer und Weitererhebung der Krisensteuer der Veranlagten4.
Der Entwurf des Kapitels wurde gebilligt.
Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden5.
Der Entwurf dieses Kapitels wurde gebilligt, vorbehaltlich gewisser redaktioneller Änderungen.
Landesfinanzausgleich6.
/44/ Der Entwurf des Kapitels wurde gebilligt. Insbesondere beschloß das Kabinett, an dem im Entwurf vorgesehenen Stichtag vom 1. Mai 1932 festzuhalten.
Sicherung der Haushalte7.
Der Reichsminister der Justiz machte darauf aufmerksam, daß die Ziffer 1 des Kapitels wahrscheinlich den Widerspruch verschiedener Länderregierungen, insbesondere Bayerns, erregen werde.
Der Reichskanzler erwiderte, daß er glaube, die bayerischen Bedenken überwinden zu können, da er bereit sei, in Sonderbesprechungen weitgehende Zusicherungen nach der Richtung zu machen, daß in die Rechte Bayerns nicht eingegriffen werden würde8.
Der Entwurf des Kapitels wurde daraufhin gebilligt.
Änderung der Umsatzsteuer9.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft äußerte Bedenken sowohl gegen die Aufhebung der Freigrenze wie auch gegen die Absicht, den ermäßigten Satz für Brot und Getreide, der bisher 0,85% beträgt, aufzuheben.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte jedoch, auf seine Vorschläge nicht verzichten zu können, sofern nicht anderweitiger Ersatz für die finanziellen Ausfälle bei der Umsatzsteuer geschaffen würde.
Das Kabinett beschloß, die Freigrenze, die bisher 5000 RM beträgt, zu beseitigen, die zweite Änderung aber, die sich auf den ermäßigten Satz für Brot und Getreide bezieht, einstweilen zurückzustellen.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich mit dem Kabinettsbeschluß abfinden zu wollen in der Erwartung, daß das Kabinett sich nach den Wahlen/45/ mit der Frage erneut befassen und alsdann seinem Antrage entsprechen werde10.
Salzsteuer.
Der in der Kabinettssitzung zur Verteilung gelangende Entwurf dieses Kapitels wurde nach kurzer Aussprache genehmigt11.
Änderung der Industrieaufbringungsumlage12.
Der Entwurf dieses Kapitels wurde gebilligt.
Änderung der Reichsabgabenordnung.
Das Kabinett beschloß, in die zur Erörterung stehende Notverordnung lediglich die Bestimmungen des Artikels 1 Ziffer 413 aufzunehmen. Die übrigen/46/ Bestimmungen sollen für eine zweite Notverordnung vorbehalten bleiben, über die im späteren Verlauf der Sitzung kurz gesprochen wurde. Das Kabinett einigte sich nämlich auf Grund der Aussprache dahin, in die zur Erörterung stehende Notverordnung nur die zur Abdeckung des Etats und zur Finanzierung der Arbeitslosenhilfe erforderlichen Maßnahmen aufzunehmen, und ferner die vom Reichsarbeitsministerium vorbereiteten Maßnahmen auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Die Gesamtheit der darüber hinaus vorbereiteten dringlichen Maßnahmen, bei denen es sich im wesentlichen um Vereinfachungsmaßnahmen auf verschiedenen Gebieten, insbesondere der Rechtspflege handelt, soll in eine zweite besondere Notverordnung zusammengefaßt werden, die nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Notverordnung über finanzielle und sozialpolitische Maßnahmen verabschiedet werden soll. Über den speziellen Inhalt dieser zweiten Notverordnung soll in einer späteren Sitzung gesprochen werden, sobald die beteiligten Ressorts einen entsprechenden Entwurf vorbereitet haben. Als aufzunehmende Gegenstände wurden genannt: Gesamtänderung der Reichsabgabenordnung – Finanzgericht, Aufhebung des Zollausschusses Wesermünde, Maßnahmen bei der Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen, Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege, gewerblicher Rechtsschutz, Entlastung des Bundesamts für Heimatwesen, außerordentliche Kündigung und Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung, Lohn- und Gehaltspfändung, Verlängerung der Pachtschutzordnung14.
Arbeitsbeschaffung.
Der Reichskanzler erklärte, daß das Kabinett die Frage des Arbeitsbeschaffungsprogramms in einer späteren Sitzung eingehend erörtern müsse15. Schon jetzt wurde der vom Reichsarbeitsminister vorgelegte Entwurf eines Kapitels über die Instandsetzung von Wohngebäuden und Teilungen von Wohnungen genehmigt16. Das Kapitel soll in eine der in Vorbereitung befindlichen Notverordnung aufgenommen werden.
Stützung von gewerblichen Genossenschaften.
Der Reichsminister der Finanzen trug vor, daß das frühere Kabinett für die Stützung gewerblicher Genossenschaften die Zurverfügungstellung eines Betrages von 20 Millionen beschlossen habe17. Diese Summe sei verbraucht. Zur Fortsetzung der Stützungsaktion sei jedoch ein Betrag von weiteren 15 Millionen/47/ erforderlich. Er empfehle, auch diesen Betrag zu bewilligen und dessen Einstellung in den Reichshaushaltsplan zu genehmigen, da anderenfalls mit dem Zusammenbruch einer Reihe von Genossenschaften einschließlich einer Reihe von Beamtenbanken zu rechnen sei. Die Reichsregierung habe ein wesentliches Interesse daran, dies zu verhüten, da von dem Zusammenbruch der Institute möglicherweise eine starke Berunruhigung der gesamten Kreditinstitute ausgehen könne. Es sei nicht erforderlich, den Gesamtbetrag von 15 Millionen schon in den Etat 1932 einzusetzen, vielmehr genüge es, wenn je 5 Millionen in den Etats 1932, 1933 und 1934 vorgesehen würden. Zur Sicherstellung der Beträge für 1933 und 1934 bedürfe es einer gesetzlichen Festlegung der Stützungsaktion in der in Vorbereitung befindlichen Notverordnung.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg unterstützte die Vorschläge des Reichsministers der Finanzen.
Das Kabinett erklärte sich daraufhin mit diesen Vorschlägen einverstanden.
Freiwilliger Arbeitsdienst.
Der Reichsarbeitsminister kritisierte, daß im Haushaltsvoranschlag für den freiwilligen Arbeitsdienst lediglich eine Summe von 20 Millionen vorgesehen sei. Er erklärte die Summe angesichts der finanziellen Bedürfnisse für den freiwilligen Arbeitsdienst für unzulänglich und bat um Erhöhung der Etatsumme auf 30 Millionen.
Der Reichsminister der Finanzen erkannte die grundsätzliche Berechtigung der Forderung des Reichsarbeitsministers an, erklärte sich aber außer Stande, schon jetzt bindende Zusagen für die Erhöhung des Betrages von 20 Millionen zu machen. Er versprach, für den Fall einer Besserung der Einnahmen des Reichs in erster Linie den freiwilligen Arbeitsdienst mit erhöhten Zuwendungen bedenken zu wollen.
Der Reichsarbeitsminister nahm von dieser Erklärung Kenntnis.
Auf Anregung des Reichswehrministers wurde in Aussicht genommen, daß die Frage des freiwilligen Arbeitsdienstes und die Möglichkeiten seiner besseren Finanzierung in einer Ressortbesprechung zwischen dem Reichswehrminister, dem Reichsminister des Innern, dem Reichsarbeitsminister und dem Reichsfinanzminister weiter verfolgt werden solle18.
Verwaltungsreform.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß die gesamte Reichsverwaltung dringend reformbedürftig sei. Die zu treffenden Maßnahmen würden vor/48/ allem auch eine Verminderung der Zahl der Beamten zur Folge haben müssen. Entsprechend dem Vorgang aus dem Jahre 192619 könne der Herr Reichspräsident die ihm auf Grund seiner Organisationsgewalt zustehenden Befugnisse dem betreffenden Ressort für die Vornahme bestimmter Umorganisationen übertragen. Das Reichsgericht habe seinerzeit entschieden, eine derartige Verordnung des Reichspräsidenten sei dann gültig, wenn sie eine zeitliche und sachliche Begrenzung enthalte20.
Es frage sich nun, wie es mit den Ländern in bezug auf die organisatorischen Maßnahmen stehe. Nach seiner Auffassung gebe die Dietramszeller Notverordnung den Ländern weitgehende Befugnisse in organisatorischer Richtung. Die Verordnungen, welche die Länder auf Grund der Dietramszeller Notverordnung treffen, seien nach zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich Landesrecht21.
Im Anschluß hieran teilte der Reichsminister der Justiz noch mit, daß die erforderliche Mehrheit für eine Kapitalzusammenlegung bei der Hapag und dem Norddeutschen Lloyd zustandekäme, so daß eine neue gesetzliche Maßnahme in dieser Hinsicht sich erübrige22.
Verlängerung der Pachtschutzordnung.
Der Reichsarbeitsminister trug den Entwurf dieses Kapitels23 vor. Einwendungen gegen die Aufnahme dieses Kapitels in die Notverordnung wurden nicht geäußert.
/49/ Finanzplan der Arbeitslosenhilfe24.
Der vom Reichsarbeitsminister vorgetragene Entwurf wurde genehmigt.
Änderung in der Sozialversicherung.
Der Reichsarbeitsminister erstattete an Hand der beiliegenden Aufzeichnung einen Bericht über die von ihm geplanten Änderungen in der Sozialversicherung25. Das Reichskabinett erklärte sich mit den vorgetragenen Grundsätzen einverstanden. Der Reichsarbeitsminister wurde ermächtigt, daraufhin die entsprechenden Änderungen der bestehenden Verordnungen ausarbeiten zu lassen und dem Reichskabinett bei der 2. Lesung der Notverordnung vorzulegen26.
Reichsversorgung.
Der Reichsarbeitsminister verbreitete sich an Hand der anliegenden Aufzeichnung über die im Reichsarbeitsministerium ausgearbeiteten Möglichkeiten, in der Kriegsopferversorgung ohne allgemeine Rentensenkungen zu Ersparnissen im einzelnen zu gelangen. Staatssekretär Meissner berichtete, daß der Herr Reichspräsident gegen einen Teil der Ersparnisvorschläge Bedenken habe und daher bitten lasse, von ihrer Aufnahme in die Notverordnung Abstand zu nehmen. Das Reichskabinett war sich darüber einig, daß angesichts dieses Standpunkts des Herrn Reichspräsidenten nur diejenigen Kürzungen vorgenommen werden können, die unbedenklich erschienen. Der unter Zugrundelegung dieser Gesichtspunkte vom Reichsarbeitsministerium ausgearbeitete Entwurf hat die aus der Anlage 1 ersichtliche Fassung27.
/50/ Bürgersteuer.
Das Reichskabinett war darüber einig, daß davon abgesehen werden solle, in der zur Erörterung stehenden Notverordnung Ermächtigungen zur Forterhebung der Bürgersteuer28 im laufenden Rechnungsjahr zu schaffen.
2. Lesung des Entwurfs.
Der Reichskanzler bat, auf Grund des Ergebnisses der Kabinettsberatung nunmehr einen vollständigen Entwurf der Notverordnung aufzustellen. Dieser soll sodann vom Reichskabinett am 13. Juni in 2. Lesung verabschiedet werden29. Es wurde ferner in Aussicht genommen, den Entwurf am 14. Juni dem Herrn Reichspräsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen. An diesem Tage soll die Notverordnung sodann veröffentlicht werden30.