Wirtschaftslage.
Der Reichskanzler bemerkt zunächst zur Einteilung der Besprechung, daß er es für zweckmäßig halte, am Vormittag die Gesamtlage der deutschen Außenpolitik einer Erörterung zu unterziehen und am Nachmittag in einer erneuten Sitzung die einzelnen Maßnahmen zur Besserung der wirtschaftlichen Lage durchzuberaten2.
Er entwickelt sodann in längeren Ausführungen die gegenwärtige außenpolitische Lage Deutschlands: Er geht aus von den jüngst abgeschlossenen Verhandlungen/1060/ mit den beiden Vertretern der Reparationskommission, Mr. Bradbury und M. Mauclère. Die Beratungen hätten sich zunächst in der Richtung entwickelt, daß in den Vordergrund der gesamten Besprechung die Sicherung der deutschen Holz- und Kohlenlieferungen getreten wäre. Deutscherseits habe man als Sicherung die Schaffung eines Garantiefonds von etwa 50 Millionen Goldmark vorgeschlagen3. Man habe dabei deutscherseits nicht verkannt, daß dieser Vorschlag für Deutschland Schwierigkeiten auf dem Gebiete der Getreidepolitik mit sich bringen könnte, in dem Sinne, daß der Kredit im Auslande zum Zwecke des Getreideaufkaufs darunter leiden könnte. Der Vorschlag sei jedoch alsbald von dem französischen Vertreter der Reparationskommission Mauclère als nicht äquivalent mit den französischen Forderungen abgelehnt worden. Nunmehr sei Bradbury seinerseits mit einem Vorschlag über Bergwerke und Forsten hervorgetreten4. Der Reichskanzler habe das Gefühl gehabt, daß dieser Vorschlag eine mündliche Basis der Besprechung bilden sollte. Er, der Reichskanzler, warne ausdrücklich davor, aus diesem von Mr. Bradbury vorgebrachten Vorschlag Schlußfolgerungen auf die Haltung der englischen Regierung zu ziehen. Er wolle nunmehr den Vorschlag verlesen, in welchem die Reparationskommission ein erstes Recht auf die Produktion der fiskalischen Wälder und Minen in Höhe der Rückstände der Kohlen- und Holzlieferung bis zur ganzen Tilgung dieser Rückstände eingeräumt werden sollte. Höchst bedenklich bei diesem Vorschlag sei von vornherein gewesen, daß ja das Lieferungsprogramm der Reparationskommission für die Zeit nach dem Oktober noch gar nicht bekannt sei. Die Wirkung des Vorschlages sei dahin zu charakterisieren, daß er die etappenweise Übertragung der Gruben und Wälder vom Pfand zum Eigentum der Reparationskommission in sich berge. Es ergebe sich wegen der Unsicherheit des Lieferungsprogramms aus diesem Vorschlag letzten Endes, daß Pfänder festgesetzt würden, ehe das Programm definitiv festgelegt worden sei. Dies sei aber für Deutschland unerträglich. Auf der einen Seite erhalte man vielleicht ein Moratorium auf kurze Frist, auf der anderen Seite verpfände man Wälder und Gruben für immer. Die Politik der Pfänder müsse überhaupt abgelehnt werden; denn diese Politik sei die Politik des Eindringens der französischen Verwaltung in deutsches Land. Offen sei bei dem Vorschlag Bradbury die Frage geblieben, ob eine Abgrenzung der Pfänder auf das besetzte Gebiet vorbehalten sei oder nicht. Er betone daher aufs neue, daß dieser Vorschlag aus den mitgeteilten Gründen nicht annehmbar für die Regierung gewesen sei. Die allgemeine Lage der internationalen Politik, die er in diesem Zusammenhange berühren müsse, sei zur Zeit sehr gespannt. Man solle sich namentlich über die Haltung Englands keinen Illusionen hingeben. Das einzige, was sicher sei in der internationalen Politik, das sei die Unsicherheit Englands. In gewissen Punkten sei in England Verständnis und Entgegenkommen für die französischen Forderungen vorhanden. Er habe sogar gehört, daß England die unsinnigen Forderungen an Holz zu unterstützen gedenke. In dieser schwierigen internationalen politischen Lage sei eine Politik Deutschlands, die auf/1061/ einem glatten „Nein“ fuße, seines Erachtens nicht möglich. Vielmehr müsse man durch neue Vorschläge die Gegner in eine Lage manövrieren, die unserem Verhältnis zur Gesamtlage der europäischen Politik entspreche. Aus diesem Gedankengang heraus sei man mit einem neuen deutschen Vorschlag in letzter Stunde herausgekommen5. Dieses sei der Vorschlag, mit den Lieferanten von Holz und Kohle feste Lieferungsverträge abzuschließen, um so die Holz- und Kohlenlieferungen zu garantieren. Der Abschluß der festen Lieferungsverträge sei zunächst bis Ende 1923 vorgesehen. Im engen Zusammenhange mit diesem Vorschlage stehe das nunmehr abgeschlossene Überschichtenabkommen mit der Bergarbeiterschaft6. Dieser Vorschlag solle eingehend mit den Vertretern des Bergbaues und der Holzindustrie besprochen werden, desgleichen mit den Vertretern der Arbeiterorganisationen. Man wolle alsdann der Gegenseite eingehende Mitteilungen über den Ausbau der geplanten Lieferungsverträge zukommen lassen.
Der Reichskanzler führte sodann über die Stimmung in der Reparationskommission etwa folgendes aus: Er glaube, daß Bradbury für die Gewährung eines bedingungslosen Moratoriums stimmen werde. Italien werde wohl nicht für ein bedingungsloses Moratorium stimmen. Die Haltung Belgiens sei zweifelhaft. Von Frankreich sei zu gewärtigen, daß es auch den letzten deutschen Vorschlag ablehnen werde. Letzten Endes sei also bei der Abstimmung Belgien ausschlaggebend. Man müsse daher mit der Möglichkeit der Ablehnung des Moratoriumsgesuchs oder mit der Stellung unerfüllbarer Bedingungen rechnen.
Das gesamte Reparationsproblem erheische jedoch immer dringender eine allgemeine Lösung. Um dieser Lösung die Wege zu ebnen, sei es notwendig, die Pfänderpolitik zunächst schroff abzulehnen, denn man müsse damit rechnen, daß bei Aufnahme einer großen internationalen Anleihe auf Pfänder erneut zurückgegriffen werde, und daß man dann nicht mehr umhin könne, diese Frage zu diskutieren. Das Ziel der politischen Arbeit der letzten zwei Jahre sei insgesamt das gewesen, von unsinnigen Goldzahlungen herunterzukommen und eine vernünftige Lösung des Reparationsproblems anzustreben. Als Erfolg sei die Isolierung des französischen Rachesystems und die veränderte Haltung Englands zu buchen. Man vergleiche nur die Stellungnahme Englands seinerzeit beim Londoner Ultimatum und die jetzige Stellungnahme. Kurz zusammengefaßt habe es sich stets darum gehandelt, durch Leistungen vom Unmöglichen herunterzukommen zum Möglichen. Die Haltung Amerikas, die er zuletzt noch berühren wolle, sei gegenüber dem politischen Geschäft der Sanierung Europas zunächst abwartend. Aber es regten sich auch schon in Amerika Stimmen, die auf ein Eingreifen zur Gesundung Europas hinstrebten.
Ministerpräsident Braun (Preußen): Grundsätzlich stimme er den Darlegungen des Herrn Reichskanzlers zu. Näher wolle er auf die Frage der Holzlieferungen eingehen. Den Holzforderungen der Entente läge zweifellos die Absicht zu Grunde, kursfähige Werte aus Deutschland herauszuholen. Keineswegs dürfe diesen Forderungen durch eine Pfänderpolitik entgegengekommen werden./1062/ Er halte es daher für richtig, daß die Reichsregierung die Pfänderpolitik grundsätzlich abgelehnt habe. Er halte auch die Ablehnung des Vorschlages Bradbury, der sich ja in denselben Bahnen bewege, für zweckmäßig. Bei den Holzlieferungen müsse berücksichtigt werden, daß ja bekanntlich der eigene Bedarf kaum aus den deutschen Wäldern befriedigend gedeckt werden könne. In den Lieferungsverträgen liege eine gewisse Gefahr, nämlich die, daß wir auf privatem Wege überaus stark von Holz entblößt würden. Abschließend bemerke er, daß das Vorgehen der Regierung stets von dem Grundsatz, eine Gesamtlösung des Reparationsproblems herbeizuführen, getragen sein müsse.
Der Reichskanzler bemerkt kurz, daß der den Lieferungsverträgen zu Grunde liegende praktische Gedanke gerade der sei, die Möglichkeit phantastisch hoher Forderungen durch Darlegung der Unmöglichkeit der Lieferungsbeschaffung auf praktischem Wege abzubiegen.
Ministerpräsident Graf Lerchenfeld (Bayern): Er lehne jede Pfandbestellung schon mit Rücksicht auf die gesamte innerpolitische Stimmung von vornherein ab. Der Abschluß jener Lieferungsverträge bedeute zweifellos eine geringere Gefahr wie die Pfandbestellung. Immerhin läge doch die Möglichkeit nahe, daß durch diese Verträge wesentliche Preissteigerungen heraufbeschworen würden, die die gesamte wirtschaftliche Lage ungünstig beeinflussen würden. Man habe das Augenmerk darauf zu richten, daß solche Preissteigerungen in irgendeiner Weise vermieden würden. Er betone die Notwendigkeit einer aktiven Reichspolitik in bezug auf die Reparationsleistungen. Der Politik einer möglichen Leistung, um das Unmögliche darzustellen, könne er zustimmen. Aber diese Politik habe ja ihre Grenzen in der Leistungsfähigkeit, denn auch der Reichskanzler sage ja: zunächst müsse Brot und Existenz fürs deutsche Volk gesichert werden. Immerhin stimme er auch dahin mit dem Reichskanzler überein, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müßten, um auf vertraglichem Wege zu einer Regelung des Reparationsproblems zu kommen. Er empfehle aber den Versuch, die Grundlagen des Friedensvertrags als durch die wirtschaftlichen Tatsachen erschüttert darzustellen. Er empfehle weiter, die Stimmung Amerikas dahin zu beeinflussen, daß es aktiv in Europa eingreife. – Endlich müsse er noch auf die Kriegsschuldfrage zu sprechen kommen. Es müsse Sache der Regierung sein, alles zu unterstützen, um hier Aufklärung zu schaffen. Die Stellung der Deutschen Regierung müsse in allen außerpolitischen Fragen überhaupt möglichst kraftvoll zu Tage treten. Geschlossenheit der deutschen Nation sei im gegenwärtigen Augenblick dringend notwendig.
Der Reichskanzler bittet zu würdigen, daß man in der großen Politik nicht zwei Zielen auf einmal nachjagen könne. Es sei daher falsch, das große wirtschaftliche Problem mit dem politischen Problem der Kriegsschuldfrage zu verquicken. Die Zeit, um die Schuldfrage im großen Stile aufzurollen, sei noch nicht gekommen. In England und Amerika seien sicher 70 bis 90% der Bevölkerung der Diskussion der Schuldfrage augenblicklich noch nicht zugänglich. Aber die Schuldfrage werde aufgerollt werden. Die Vorbereitungen hierzu seien von dem Minister Rathenau bereits getroffen worden. Sein Tod habe auch diese verhängnisvoll unterbrochen. Die Schuldfrage gehe der Regierung ans Herz. Es müsse jedoch vermieden werden, daß sie zu einer parteipolitischen Frage werde. Er/1063/ selber sei durchdrungen von der moralischen Verpflichtung, dahin zu wirken, daß auf dem deutschen Volke die Alleinschuld des Krieges nicht sitzen bleibe.
Minister Schall (Württemberg) geht kurz auf die Frage der Garantie durch private Lieferungsverträge ein. Grundsätzlich stimme er der Haltung der Regierung zu.
Ministerpräsident Buck (Sachsen): Er bitte näheres Material über die Holzausbeute in den deutschen Ländern zu unterbreiten, insbesondere über die Höhe des Eigenbedarfs. Durch die Lieferungsverträge würden ja unter Umständen die Lieferanten gezwungen, Holz vom Ausland zu beziehen. Die Lieferung sei eine Frage der Arbeitsleistung und des Transports. Die Grenze der Sachlieferungen sei die Möglichkeit ihrer Beschaffung. Er weise darauf hin, daß wir außer Wäldern und Gruben noch andere Objekte hätten, auf die eventuell zu Reparationszwecken zurückgegriffen werden könnte, nämlich die Kunst- und Kulturgegenstände in den Schlössern und Museen.
Der Reichskanzler geht kurz auf den Vorschlag der Ausdehnung der Objekte ein. Er bitte dringend, mit einer solchen Anregung jetzt noch nicht zu kommen, da diese im Ausland als Zeichen völliger Kreditunwürdigkeit Deutschlands gedeutet werden würde.
Staatspräsident Hummel (Baden) wendet sich gegen den Vorschlag Sachsens hinsichtlich der Kunstwerke. Man müsse sich grundsätzlich überhaupt dagegen wehren, daß die Hand der Reparationskommission auf staatliches oder privates Eigentum gelegt werde. Es sei zweifellos ein Vorteil, daß man augenblicklich anscheinend von Goldzahlungen auf Holz- und Kohlenlieferungen abgekommen sei. Den Forderungen nach Sachpfändern müsse ein entschiedenes „Nein“ entgegengestellt werden. Er wünsche, daß es der Reichsregierung gelinge, das gesamte Wirtschaftsleben mehr und mehr zur Mitarbeit zum Wohle des Reichs heranzuziehen.
Reichsminister Fehr äußert sich über die Frage der Holzlieferungen.
Reichsminister Dr. Köster bemerkt, daß wir durch Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrages übernommen hätten, die Schäden der Zivilbevölkerung zu ersetzen. Eine große Streitfrage in Kreisen der Entente sei es stets gewesen, ob unter diese Schäden auch die Pensionen zu rechnen seien. Die Pensionslasten nähmen 60% der Reparationslasten ein. Sie seien im Friedensvertrag gegen den ausdrücklichen Protest Amerikas unter die durch Deutschland zu ersetzenden Schäden eingereiht worden. Dies bedeute aber einen Bruch der 14 Wilson’schen Punkte, und wir müßten diese Sachlage unter Umständen auch verwerten, um von der Höhe der gegenwärtigen Reparationsverpflichtungen herunterzukommen.
Nach kurzen Bemerkungen des Thüringischen Vorsitzenden des Staatsministeriums Frölich, des Ministerpräsidenten Ulrich (Hessen) und des Ministerpräsidenten Grafen Lerchenfeld (Bayern) wird die Sitzung auf nachmittags 6 Uhr vertagt7.