Nr. 40
Gemeinsame Sitzung des Reichskabinetts und des Preußischen Staatsministeriums. 29. Dezember 1923
R 43 I/1390[, Bl. 304-310, Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend: Marx, Jarres, Luther, Hamm, Emminger, Geßler, Höfle, Oeser; RSparkom. Saemisch, RWährungskom. Schacht; StS Bracht, Meissner, Müller, Hagedorn; MinDir. Kempner, Miller, v. Schubert, Köpke, v. Brandt, Ritter; Gesandter Ritter, Vortr.LegR v. Friedberg; MinR Kastl, Jaffé; für Preußen: Braun, am Zehnhoff, v. Richter, Boelitz; StS Weismann, Scheidt, Dönhoff; MinDir. Loehrs; Protokoll: ORegR Grävell.
Vorbesprechung. [10 Uhr]
Der Reichsminister der Finanzen gab einen Überblick über die Finanzlage. Die Steuern seien verhältnismäßig günstig eingegangen1. In der Frage der/166/ Besatzungskosten habe er immer den Standpunkt vertreten, daß eine Entscheidung bis zum 31. Dezember herbeigeführt sein müßte. Die eingeleiteten Verhandlungen mit dem Ausland hätten zu keinem Erfolg in diesem Punkte geführt. Die Zahlungen weiter zu leisten, sei unmöglich. Das Reichsfinanzministerium habe nicht einmal die Mittel, um den Beschluß des Kabinetts, die kleinen Stücke der Goldanleihe im Januar in Rentenmark umzutauschen, zur Ausführung zu bringen2. Die Höhe der Besatzungskosten sei nicht zu ermitteln, das Reichsministerium für die besetzten Gebiete habe bisher Zahlenunterlagen nicht beibringen können. Kredite der Rentenbank seien für derartige Zwecke nicht zu erreichen. Seinen Angaben über die Finanzlage bitte er Vertrauen entgegenzubringen, da andernfalls, wie das in einem Schreiben des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete geschehen sei, ein unmögliches Gegeneinanderarbeiten entstände3.
Der Reichskanzler stellte fest, daß es notwendig sei, die Fragen zu beantworten
1.
	sollen die Besatzungskosten weiter gezahlt werden;
	
2.
	ist es möglich, für die Höhe dieser Zahlungen bestimmte Grundlagen durch das Ministerium für die besetzten Gebiete beizubringen;
	
3.
	wann ist der Zeitpunkt gekommen, wo das Reich tatsächlich zahlungsunfähig ist, und ist es möglich, zur Beurteilung dieser Frage einen bestimmten Finanzplan dem Kabinett vorzulegen.
	
Herr Ministerialdirektor von Schubert gab einen Überblick über die vom Reichsministerium des Auswärtigen in der Frage der Weiterzahlung der Besatzungskosten unternommenen Schritte. Er wies darauf hin, daß die deutschen Vorstellungen in Paris und London sehr ungünstig aufgenommen worden seien. Die Einstellung der Zahlungen für die Besatzungskosten scheine ihm außerordentlich bedenklich und dürfte zweifellos auch die Hoffnungen zerstören, die im Augenblick mit Rücksicht auf die eingeleiteten Verhandlungen noch beständen4.
Innenpolitisch bedeute die Einstellung der Zahlungen sowohl wegen der/167/ dann zu erwartenden Requisitionen als auch wegen der neu hervortretenden Separatistengefahr ein großes Wagnis5.
Der Reichsminister des Innern war der Meinung, daß zur Zeit die Einstellung der Zahlungen nicht vorgenommen werden könne. Der Bedarf sei von sachverständiger Seite auf 50 Goldmillionen pro Monat geschätzt worden. Er bitte, doch vorläufig diesen Betrag noch zur Verfügung zu stellen. Weitere Beschlüsse seien erst dann zu fassen, wenn das Reparationskomitee zusammengetreten sei6. Die Gefahr der Zurückziehung der englischen Besatzung bei Einstellung der Zahlungen sei nicht zu unterschätzen.
Der Reichspostminister7 gab eine Erklärung ab über den Inhalt des von dem Reichsminister der Finanzen erwähnten Schreibens und bat, daraus keine weiteren Schlußfolgerungen ziehen zu wollen. Das gewünschte Zahlenmaterial werde Ende dieses Monats bereitstehen und könnte nach Neujahr zur Verfügung gestellt werden. Eine Einstellung der Zahlungen sei seiner Meinung nach unmöglich. Er bitte, einen Beschluß dahingehend zu fassen, zunächst bis Ende Januar die Zahlungen weiter zu leisten.
Der Reichswirtschaftsminister bat, die Vertreter des Ministeriums für die besetzten Gebiete möchten in den Verhandlungen, bei denen auch andere Ministerien beteiligt seien, nicht so sehr den Anwalt der besetzten Gebiete spielen als vielmehr dabei ihre Stellungnahme von dem Gesamtrahmen der Reichspolitik abhängig machen.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, eine Zusage, daß tatsächlich Zahlungen geleistet werden, nicht machen zu können. Falls ein Beschluß auf Weiterzahlung gefaßt werde, bitte er, die Zahlungen in der Höhe auf 20 Millionen Goldmark für einen halben Monat und in der Zeit auf die erste Monatshälfte zu begrenzen. Erneut zurückzukommen sei auf die Gesamtfrage, wenn die Zahlen des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete vorliegen. Der Wunsch des Herrn Reichskanzlers nach einem Finanzplan sei nur schwer durchzuführen. Die Verhältnisse änderten sich von Tag zu Tag.
/168/ Der Reichswehrminister befürchtete, daß auf diese Weise nicht weiter gekommen werde. Er sei nicht in der Lage, einem Vorschlage zuzustimmen, dem der Reichsminister der Finanzen nicht beitreten könne. Er warne, das bisherige Verfahren des Abwartens fortzusetzen. Die größte Gefahr dabei sei die, daß durch die Überspannung der Leistungsfähigkeit des Reichs die Rentenmark Schaden erleide. Es seien ihm bestimmte Mitteilungen zugegangen, nach denen Mitte Januar vom Ausland ein starker Angriff auf die Rentenmark vorgenommen werde.
Kabinettssitzung um 11 Uhr