Nr. 71
Die Preußische Staatsregierung an den Reichskanzler. 20. Juli 19321
R 43 I/2280, S. 125–126
[Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen des Reichs gegen Preußen]
Die Preußische Staatsregierung ist der Überzeugung, daß die heute am 20. Juli in der Reichskanzlei den Ministern Hirtsiefer, Severing und Klepper eröffneten/264/ Maßnahmen der Reichsregierung2 sowohl eine Verletzung der Reichsverfassung wie der Preußischen Verfassung darstellen. Die Preußische Staatsregierung hat daher sofort die Entscheidung des Staatsgerichtshofs angerufen. Sie hat zugleich den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, wonach die getroffenen Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden3.
Soweit auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung, sei es unmittelbar, sei es mittelbar durch einen Reichskommissar in Art. 17 der Reichsverfassung eingegriffen wird, z. B. durch Absetzung von Ministern oder Ernennung neuer Minister, oder in Art. 63 der Reichsverfassung, wonach die Länder im Reichsrat durch Mitglieder ihrer Regierung vertreten werden, wird die Preußische Staatsregierung einen solchen Eingriff als ungültig und nicht vorhanden ansehen. Denn es ist in der Rechtsprechung und der Rechtslehre allgemein anerkannt, daß der Herr Reichspräsident auf Grund des Art. 48 in diese Artikel der Reichsverfassung nicht eingreifen kann, sondern an sie gebunden ist4.
Infolgedessen sieht sich die Preußische Staatsregierung auch nicht in der Lage, der an sie ergangenen Einladung zu einer „Sitzung der Staatsregierung“ unter dem Vorsitze des Herrn Reichskanzlers oder Reichskommissars5 Folge zu leisten; eine Sitzung der Staatsregierung kann nur unter Vorsitz eines preußischen Ministers abgehalten werden.
Hirtsiefer
zugleich für die abwesenden
Herren Ministerpräsident Braun
und Staatsminister Steiger
	Severing
		Dr. Schreiber
		Dr. Schmidt
		
		Grimme
		Klepper