3. Entschädigungsfragen.
Generalkommissar Schmid betonte besonders die Notwendigkeit, die Frage des Ersatzes der Zollstrafen zu lösen und schlug vor, das Reich möge die Hälfte der Zollstrafen den Firmen wertbeständig kreditieren8.
Geheimrat Jaffé (Reichsfinanzministerium) führte aus, daß die Zollstrafen sich nach dem Gesamtwerte der ausgeführten Waren richteten und daß der Gesamtbetrag der Zollstrafen sich auch nicht annähernd übersehen lasse.
/14/ Der Vizekanzler stellte hierauf fest, daß die Frage des Ersatzes der Zollstrafen offen bleibe.
Geheimrat Jaffé trug vor, daß das Sonderverfahren seit Mitte Oktober schon erheblich eingeschränkt sei9 und daß das Okkupationsleistungsgesetz durch eine Verordnung auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung ebenfalls eingeschränkt werden solle10.