[Kohlenpreis und Kohlensteuer2.]
Der Herr Reichswirtschaftsminister führte aus, daß durch die am 20. d. M. im Reichsarbeitsministerium gefällten Schiedssprüche die Goldlöhne der Bergarbeiter, berechnet über den durchschnittlichen Dollarstand der Tage vom 12. bis 14. bezw. 19. bis 21. September 1923, um 53 bis 68% gegen die Vorwoche erhöht worden seien. Der Reichskohlenverband und der Große Ausschuß des Reichskohlenrats hätten zur Abgeltung dieser erhöhten Lohnkosten Erhöhungen der Kohlenpreise um 22,7 bis 57,4% beschlossen3. Dem Einfluß des/330/ Reichswirtschaftsministers sei es gelungen, die Werke zu einem Verzicht auf eine Abgeltung der ebenfalls gestiegenen Materialkosten zu bewegen4. Die von den Organen der Kohlenwirtschaft beschlossenen Preiserhöhungen seien also ausschließlich durch die Erhöhungen der Reallöhne der Bergarbeiter veranlaßt worden5. Durch die von dem Reichskohlenverband und dem Großen Ausschuß des Reichskohlenrats beschlossenen Preiserhöhungen würden die deutschen Inlandspreise über die Weltmarktparität gebracht werden. Die Beschlüsse seien daher von seinem Bevollmächtigten beanstandet worden. Im Interesse der deutschen Wirtschaft sei er fest entschlossen, die Kohlenpreise innerhalb der Weltmarktparität zu halten. Bei dieser Lage gäbe es nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder die Kohlensteuer herabzusetzen oder an dem Veto auf Kosten der Werke festzuhalten. In letzterem Falle seien Kämpfe mit der Arbeiterschaft unvermeidlich, weil die Werke nicht in der Lage sein würden, die für die Lohnzahlung erforderlichen Mittel in voller Höhe aufzubringen6. Er schlage daher eine Herabsetzung der Kohlensteuer auf/331/ 10% vor, wobei zu überlegen wäre, ob nicht als Ausgleich die eingeführte ausländische Kohle mit einer Steuer von 10% zu belasten sei7.
Der Herr Reichsarbeitsminister unterstütze die Auffassung des Herrn Reichswirtschaftsministers auf das dringlichste und betonte insbesondere, daß sich die Bergarbeiterschaft auf die Dauer eine Erhebung der Kohlensteuer auf Kosten ihrer Löhne nicht gefallen lassen würde8.
Demgegenüber erklärte der Herr Reichsminister der Finanzen, daß er im gegenwärtigen Augenblicke in eine Herabsetzung der Kohlensteuer unter keinen Umständen einwilligen könne9. Eine Entscheidung dieser Frage sei erst möglich, wenn sich die weitere Entwicklung des Devisenmarktes übersehen lasse.
Der Herr Reichswirtschaftsminister erklärte daraufhin, daß er an seinem Veto gegen die Beschlüsse der Organe der Kohlenwirtschaft festhalten werde, soweit sonst die deutschen Kohlenpreise über die Weltmarktparität getrieben würden10.