[7.] Beamtenanweisung im besetzten Gebiet.
Der Reichsminister der Finanzen erörtert das Brieftelegramm des Herrn Generalkommissars Schmid vom Reichsministerium für die besetzten Gebiete, enthaltend eine Anweisung an die Beamten49. Er halte sich für verpflichtet,/535/ dem Herrn Reichskanzler vorzutragen, daß eine solche Anweisung an die Beamten der Zollverwaltung bedeuten würde, daß diese nunmehr Zölle und Steuern für die französische Kasse erheben müßten50. Aus diesem schwerwiegenden Grunde bitte er den Herrn Reichskanzler eine ausdrückliche Entscheidung zu treffen, ob an diese Beamtenkategorien die Anweisung ergehen solle.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete berichtet über das Zustandekommen der Anweisung an die Beamten. Gewisse Bedenken gegen die Formulierung der Anweisung seien vom Preußischen Staatsministerium erhoben worden, die Bedenken seien aber in einer persönlichen Besprechung mit diesem bereinigt worden. Es sei eine neue Anweisung formuliert worden, die den preußischen Wünschen Rechnung trage51.
Der Reichsarbeitsminister geht auf den Antrag des Reichsministers der Finanzen ein. Er halte es für unmöglich, eine besondere Regelung für die Zollbeamten zu treffen. Frankreich würde dann sofort erklären, man setze ja den passiven Widerstand in gewisser Hinsicht fort. Im übrigen müsse er als Hauptgrundsatz den aufstellen, daß man deutschen Beamten das Verbleiben im besetzten Gebiete tunlichst erleichtere. Je mehr deutschgesinnte Beamte im besetzten Gebiet seien, je besser sei dies für das Reich52.
Nach kurzen Ausführungen des Reichswirtschafts-, Reichspostministers und des Reichsministers der Finanzen über die beabsichtigten Maßnahmen auf währungs- und wirtschaftspolitischem Gebiet, schließt der Reichskanzler die Sitzung und bittet die Herren Minister, in einer Sitzung, die morgen um 4 Uhr stattfinden solle, konkrete Entwürfe, die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassen werden könnten, vorzulegen53.