4. Bereitstellung von Mitteln zur Förderung kultureller Bestrebungen im besetzten rheinischen Gebiet8.
Der Reichsminister des Innern trägt vor, daß der Reichsminister der Finanzen ihm zur Förderung kultureller Bestrebungen im besetzten rheinischen Gebiet9 einen einmaligen Beitrag von 5 Millionen Mark in Aussicht gestellt habe mit dem Hinzufügen, daß auf Bereitstellung weiterer Mittel für diesen Zweck nicht zu rechnen sei. Der Reichsminister des Innern betont, daß er sich mit dieser Stellungnahme bei der weitgehenden politischen Bedeutung der Angelegenheit nicht beruhigen könne. Einmalige Beiträge für die genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen, sei zwecklos. Er bitte daher den Herrn Reichsminister der Finanzen zum mindesten um die Zusage, daß Zuwendungen in gewissen Zwischenräumen erfolgen sollen.
Der Reichsminister der Finanzen gab hierauf die Erklärung ab, er sehe die Angelegenheit mit dem einmaligen Beitrag von 5 Millionen Mark nicht als erledigt an. Er erkenne an, daß das Kabinett späterhin über die Bewilligung weiterer Mittel sich werde schlüssig werden müssen.
Das Kabinett erklärt sich mit diesen Ausführungen und der Bewilligung des Beitrages von 5 Millionen Mark einverstanden.