1. Durchbildung der Reichswasserstraßenverwaltung.
Staatssekretär Dr. Krohne legte den Sachverhalt dar1 und wies besonders darauf hin, daß sowohl aus finanziellen Gründen als auch aus Gründen/1154/ der Beamtendisziplin es unbedingt erforderlich sei, daß der Reichswasserstraßenverwaltung auch in der Mittel- und Unterinstanz ein eigener Behördenorganismus zur Verfügung stehe. Auch aus politischen Gründen sei es nicht angängig, daß das Reich auf die ihm unzweifelhaft zustehenden Rechte verzichte. Für den Fall, daß die vorgesehene Besprechung des Reichsverkehrsministeriums mit den Chefs der beteiligten preußischen Ministerien über die Durchbildung der Reichswasserstraßenverwaltung nicht zustande komme oder nicht zu einer Anerkennung des Rechts des Reichs auf Bildung eigener Reichswasserstraßenbehörden führe und damit aussichtsreiche Weiterverhandlungen zur Lösung des Art. 97 der Reichsverfassung eröffne, bäte er, den Reichsverkehrsminister zu ermächtigen, den dieses Recht der Reichsregierung bestreitenden Ländern gegenüber das beim Staatsgerichtshof ruhende Verfahren zur Entscheidung der Rechtsfrage weiter betreiben zu dürfen.
Der Reichskanzler bat, zunächst die Chefbesprechung in die Wege zu leiten und dann erforderlichenfalls weiteren Beschluß zu fassen. An der Chefbesprechung werde er gern teilnehmen.
Das Kabinett beschloß demgemäß2.