10. Stellung des Reichsministeriums zur Vollstreckung von Todesstrafen, insbesondere in den zur Zuständigkeit des Reichs gehörenden Fällen.
Nach Vortrag des Unterstaatssekretärs im Reichsjustizministerium wurde der Auffassung beigetreten, daß die Regierung eines Bundesstaats, die nach den bestehenden Vorschriften eine von den Militärgerichten erkannte Todesstrafe zu vollstrecken habe, nicht berechtigt sei, die Vollstreckung aus grundsätzlichen Bedenken gegen die Todesstrafe zu verweigern17. Eine gesetzliche/289/ Grundlage, auf welche eine solche Weigerung gestützt werden könne, sei nicht vorhanden.
Es wurde beschlossen, daß der Reichskanzler in dem vorliegenden Spezialfalle das aus der Anlage ersichtliche Schreiben an den Herrn Präsidenten des Reichs-Militärgerichts richten soll18.