5. Verordnung über die Verhängung des Ausnahmezustandes nach Artikel 48 der Reichsverfassung.
<Dem Reichspräsidenten soll vorgeschlagen werden,>5 im Bezirk Merseburg und Umgebung unter näherer Abgrenzung des Bezirks durch den Reichswehrminister wegen der Streiks in Bitterfeld und der dadurch gefährdeten Elektrizitätsversorgung Berlins den Ausnahmezustand auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung zu verhängen6. Zunächst sollen die §§ 1–5 der anliegenden Verordnung7 in Kraft gesetzt werden; der Erlaß des Reichspräsidenten soll vom Reichskanzler und vom Reichswehrminister gegengezeichnet werden.
Die §§ 6 ff. der Verordnung wurden in der vom Reichsjustizministerium empfohlenen neuen Fassung genehmigt. Geändert ist insbesondere der § 6 Abs. 2, sowie der § 9 Abs. 2 in den Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens8.
Der Reichswehrminister wird ermächtigt, auch von den §§ 6 ff. dem General Maercker bereits Kenntnis zu geben zur vorläufigen Orientierung für den Fall, daß auch diese Vorschriften noch erlassen werden. Vorzeitige Veröffentlichung von unrechter Stelle soll jedoch streng verhütet werden.