Siedlungsfragen.
Der Reichsminister der Finanzen erläuterte seine Vorlage vom 16. 9. 19311 […]
/1715/ Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß er gegen die Durchführung der vorstädtischen Kleinsiedlung keine grundsätzlichen Bedenken habe, wenn der Reichsminister der Finanzen in der Lage sei, die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, ohne die Aufgaben der ländlichen Siedlung, die er für vordringlicher halte, zu schädigen. Die ländliche Siedlung halte er gesamtpolitisch für das Primäre. Wenn darüber hinaus Geld vorhanden sei, stehe er dem Plan des Reichsfinanzministeriums sogar freundlich gegenüber. Er legte die in Anlage 2 beigefügte Vorlage über das in seinem Ministerium ausgearbeitete Siedlungsprogramm vor2.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß er daran denke, für die Kleinsiedlung monatlich 25 Millionen zur Verfügung zu stellen, daß er auch glaube, für die ländliche Siedlung in ausreichendem Maße sorgen zu können. Insgesamt hoffe er für die Kleinsiedlung und die ländliche Siedlung 200–400 Millionen flüssig machen zu können.
Reichsminister TreviranusTreviranus führte aus, daß die Kleinsiedlung nur zusammengefaßt mit der ländlichen Siedlung in Angriff genommen werden könne. Er legte den Entwurf eines Planes vor, in dem seine Auffassungen zusammengefaßt sind3.
Staatssekretär HeukampHeukamp führte aus, daß das Reichsernährungsministerium von der Durchführung der städtischen Randsiedlung keine endgültige Bereinigung des Arbeitsmarktes erwarte. Man könne von 2–4 Morgen Land, die man den Arbeitslosen zuzuweisen gedenke, nicht leben und sterben. Von der Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung verspreche sich das Reichsernährungsministerium bessere Erfolge. Auch er setzte sich dafür ein, daß die ländliche Siedlung mit der städtischen Kleinsiedlung einheitlich in Angriff genommen werden müsse.
Der Reichskanzler hielt es für erforderlich, daß angesichts der vorliegenden drei Entwürfe eine Aussprache zwischen den drei Ressorts, die die Entwürfe aufgestellt haben, stattfinden müsse mit dem Ziele, zu einem einheitlichen Plan zu gelangen. Der Reichsarbeitsminister übernahm es, zu dieser Besprechung einzuladen. Die endgültige Beschlußfassung zur Sache soll alsdann in einer für Donnerstag, den 24. 9., in Aussicht genommenen Kabinettssitzung erfolgen4.