Frage der Leistungen an die Entente1.
Der Reichspräsident eröffnet die Sitzung.
Reichsminister Dr. Simons: Die Pariser Konferenz habe ein nichtvoraussehbares Ende gefunden. Lloyd George habe sich anfangs entschieden gegen die Pläne des französischen Finanzministers Doumer ausgesprochen. Dann sei zum Schluß doch eine Übereinstimmung erzielt worden, in der die französische Auffassung voll gesiegt hätte2.
Nach dem Inhalt der letzten Note seien sowohl in der Reparationsfrage wie in den militärischen Fragen die von uns geltend gemachten Gesichtspunkte völlig außer acht gelassen. Zu den militärischen Fragen seien auch die „Sanktionen“ mitgeteilt worden, in der Reparationsfrage nur die „propositions“3. Über diese solle in einer Konferenz in London mit bevollmächtigten deutschen Delegierten verhandelt werden4. Auffällig sei der Nachdruck, mit dem die Note mitteile, daß die Beschlüsse von den Alliierten einstimmig angenommen seien. Dies beweise, daß eine Chance zu Änderungen in London nicht gegeben sei.
/441/ Von den Militärfragen5 sei außenpolitisch die Bestimmung, die uns an der Ostfront schon im Februar völlig waffenlos mache, von der größten Bedeutung. Von großer innerpolitischer Tragweite seien die Bestimmungen betreffend die Schutzorganisationen, über die Auflösungsgesetze bis zum 15. März ergehen müßten, deren Durchführung bis zum 30. Juni verlangt werde.
Zur Reparation6 würden 42 Annuitäten zwischen zwei und sechs Milliarden Goldmark verlangt, die im ganzen 226 Milliarden ergäben. Dies sei gegenüber dem Programm von Boulogne ein Minus von 43 Milliarden7; dies werde dadurch ausgeglichen, daß Deutschland außer den Annuitäten 12% des Wertes der deutschen Ausfuhr an die Entente abführen solle.
Als Sicherheit für die Annuitäten sollten Bonds an die Entente gegeben werden, die halbjährlich vom November 1921 bis 1. Mai 1963 fällig würden.
Keinerlei Kreditoperationen dürften ohne Genehmigung der Reparationskommission vorgenommen werden. Dies gelte nicht nur für Reich und Länder, sondern auch für alle Gesellschaften, die in irgendeiner Form der Kontrolle der Regierung unterständen. Es sei ein General-Zolleinnehmer zu ernennen, dessen Ernennung die Reparationskommission zuzustimmen hätte. Falls die deutsche Regierung mit den Zahlungen im Rückstand bleibe, so könnten die gesamten Zölle beschlagnahmt werden, die Reparationskommission die Zollverwaltung in die Hand nehmen und die deutsche Regierung in Konkurs erklärt werden. Dies seien die wesentlichen Gesichtspunkte der Note; sie bereite die Überführung des Reichs in eine Finanzkontrolle nach ägyptischem Muster vor. Er, der Minister, halte es für vollkommen unmöglich, auf dieser Basis zu verhandeln; man dürfe sich nicht auf den Weg zu Verhandlungen in London drängen lassen, denn das könnte nur den Erfolg haben, daß man bei späterer Ablehnung der Vorschläge in London ein noch größeres Odium auf sich nehme. Er empfehle daher, ohne Zeitverlust zu der Note negativ Stellung zu nehmen und dies dem deutschen Volke und der ganzen Welt unzweideutig zu erklären.
/442/ Der Minister teilt des weiteren mit, daß die Anregung ergangen sei, der Reichstag solle sich heute vertagen. Er, der Minister, werde nach Beginn der Sitzung dem Reichstag vom Eintreffen der Note Kenntnis geben; die Vertagung würde dann beschlossen und die Besprechung der Konferenz auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt werden8.
ReichspräsidentEbert schlägt vor, heute um 4 Uhr die Beratung des Kabinetts fortzusetzen. Das Kabinett beschließt dementsprechend9.