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2. Einfuhrzölle für belgische Pferde.

Ministerialdirektor Ritter trug die Angelegenheit vor4.

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Über den Stand der dt.-belg. Wirtschaftsverhandlungen in Berlin hatte das AA mit Schreiben vom 16. 1. mitgeteilt, daß noch eine Reihe von Fragen offen geblieben sei, die aber in der zweiten Januarhälfte zur Erörterung kommen würden. Größere Schwierigkeiten bereite lediglich die Frage der Einfuhr belg. Pferde, die z. Z. zollfrei sei, in Zukunft jedoch mit einem Zoll belastet werden solle. Auf Grund der vom REMin. für die kleine Zolltarifnovelle vorgesehenen Sätze habe man Belgien nur das Angebot von einheitlich 300 RM für alle Preisgruppen machen können. „Dieser Zollsatz von 300 RM wurde belgischerseits als unbedingt prohibitiv bezeichnet. […] Das AA, das RFMin. und das RWiMin. sind der Meinung, daß ein Entgegenkommen über das bisherige Angebot hinaus durchaus möglich und im Interesse eines günstigen Fortgangs der Verhandlungen unbedingt geboten ist.“ Das REMin. habe sich jedoch zu Zugeständnissen bisher nicht bereitfinden können (R 43 I/1087, Bl. 2 f.).

Der Reichswirtschaftsminister bat, in der Frage der Pferdezölle Belgien entgegenzukommen, da es dringend notwendig sei, den belgischen Handelsvertrag, der für das Definitivum die Meistbegünstigung vorsehe, zum Abschluß zu bringen.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft warnte vor einem Vertragsabschluß auf Kosten der deutschen Pferdezucht. Er könne eine Zustimmung zur Herabsetzung der Pferdezölle nur geben, wenn auch auf dem Gebiet der strittigen Industriepositionen5 Konzessionen gemacht würden.

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Nähere Einzelheiten waren hierüber in R 43 I nicht zu ermitteln.

Ministerialdirektor Posse teilte mit, daß die Konzessionen auf dem Gebiete der Industrieerzeugnisse bedeutend größer seien als die hier von der Landwirtschaft verlangte.

Der Reichsminister der Finanzen schloß sich den Auffassungen des Reichswirtschaftsministers an.

[89] Der Reichsminister des Auswärtigen wies darauf hin, daß diese Frage nicht nur eine handelspolitische, sondern eine große politische Bedeutung habe und bat ebenfalls, die Konzession zu machen.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte, daß, wenn eine Nachprüfung ein starkes Entgegenkommen der Industrie ergäbe, er bereit sei, ebenfalls entgegenzukommen.

Der Reichsminister des Innern war der Meinung, daß man die gegenwärtig in Aussicht genommene Zollhöhe nicht mit der der Vorkriegszeit ohne weiteres vergleichen dürfe6, sondern die Geldentwertung berücksichtigen müsse. Er sei der Meinung, daß auch zwischen dem vom Auswärtigen Amt in Aussicht genommenen Zollsatz von 150 M und dem Satz der Zolltarifnovelle Möglichkeiten für eine Verständigung lägen.

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Zu den Vorkriegszollsätzen s. die Angaben MinDir. Ritters in der Ministerbesprechung vom 21. 2. (Dok. Nr. 25).

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte sich auf einen Satz so lange nicht binden zu können, als er die Bindungen der Industrie nicht kenne.

Der Reichskanzler empfahl Verhandlungen zwischen dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsernährungsminister über die von der Industrie und der Landwirtschaft gemachten und in Aussicht genommenen Konzessionen. Falls sich dabei eine Einigung über den Pferdezollsatz nicht erzielen lasse, werde daraufhin das Kabinett zu entscheiden haben7.

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Zum Fortgang s. Dok. Nr. 25, dort auch Anm. 2.