/72/6. [Arbeiterräte in der Verfassung]
Reichsminister Bauer trägt folgenden Entwurf für die Verankerung der Arbeiterräte in der Verfassung6 vor:
Abs. 1) Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutze des Reichs.
Abs. 2) Der arbeitenden Bevölkerung werden zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen nach Betrieben und Wirtschaftsgebieten gegliederte gesetzlich/73/ geordnete Vertretungen (Betriebs- und Bezirksarbeiterräte) gewährleistet.
Abs. 3) Die Gesamtheit des schaffenden Volkes erhält zur Wahrnehmung seiner wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten eine gesetzliche Vertretung (Reichswirtschaftsrat).
Abs. 4) Bildung und Aufgaben dieser Vertretungskörper werden durch ein besonderes, bis zum …zu erlassendes Gesetz geregelt werden.
Der Abs. 2 soll die Arbeitnehmer, Abs. 3 die Arbeitgeber und -nehmer umfassen. Der Reichswirtschaftsrat ist nicht nur als Vertretung der Arbeiterschaft gedacht, sondern er soll durch Zusammenschluß mit Vertretern des Handels, der Landwirtschaft und des Handwerks gebildet werden. –
Der Ministerpräsident bemängelte, daß dies aus der Fassung nicht hervorgehe. Die treibenden Führer der radikalen Bewegung erwarteten einen reinen Zentralrat der Arbeiter unter Ausschluß des Handels usw.7. Es müsse ganz klar ausgedrückt werden, ob man diese Forderung befriedigen oder eine andere Lösung bieten wolle. Die Zuziehung der anderen Berufe mache den Volkswirtschaftsrat zu einer berufsständischen Vertretung, und das werde als reaktionär gewertet werden.
Reichsminister Wissell erklärte sich mit der Zuziehung von Vertretern des Handels usw. sehr einverstanden; das Bedürfnis nach einem solchen Reichswirtschaftsrat sei in Handelskreisen längst laut geworden8.
Auch Reichsminister David hielt die Verbindung für brauchbar. Die früheren berufsständischen Vertretungen seien doch etwas wesentlich andres – mehr Vertretungen der Herrenberufe – gewesen9. Der Reichswirtschaftsrat könne wertvolle Arbeit leisten und das politische Parlament entlasten.
Reichsminister Erzberger bat, den Aufbau klarer zu gliedern. Aus den Bezirksarbeiterräten (Abs. 2) müsse sich zunächst ein Zentralrat der Arbeiter bilden, der dann erst durch Verbindung mit Landwirtschaft, Handel und Handwerk den Reichswirtschaftsrat bilden könne. Den Zentralrat der Arbeiter solle man ausdrücklich erwähnen; denn er komme doch. Dem stimmte insbesondere Reichsminister David zu.
/74/ Reichsminister Koeth fürchtete von den Vorschlägen eine Lähmung der Gewerkschaften. Man müsse s[eines] Erachtens einerseits Arbeiterräte schaffen (Betriebsräte, Kreisräte, Bezirksräte, Zentralrat), andrerseits berufsständische Vertretungen, diese durch Zusammenschluß von Gewerkschaften und Arbeitnehmern. Dann erhalte man die Kraft der Gewerkschaften.
Reichsminister Gothein warnte vor der berufsständischen Zusammensetzung, die erfahrungsgemäß jede gesunde Politik durch Sonderwünsche der einzelnen Berufe erschwere. Die Regelung sei nur bei einer Beschränkung der Aufgaben annehmbar. Diese müßten sich auf Begutachtung beschränken, und es dürfe keine Verpflichtung bestehen, das Gutachten einzuholen.
Reichsminister Landsberg riet, klar auszusprechen, daß der Reichswirtschaftsrat keine gesetzgeberische Funktion ausüben solle. Das sei der seines Erachtens notwendige klare Schritt.
Reichsminister Schiffer schlug vor, nur einen allgemeinen kurzen Satz in die Verfassung aufzunehmen und das weitere der Gesetzgebung zu überlassen. In gedrängter Form lasse sich die Materie nicht regeln, auch werde man den Gegnern damit den Mund nicht stopfen.
Reichsminister Noske warnte ebenfalls davor, zu große Ansprüche durch die Verfassung zu nähren. Den Gegnern werde man es doch nicht recht machen, da sie die Diktatur des Proletariats wollen, die im Kabinett niemand wolle.
Der Ministerpräsident wiederholte, daß alles gemacht werden müsse, was man versprochen habe. Auch er sei sich aber ganz klar darüber, daß das etwas andres sei, als was Richard Müller wolle und wofür die Anhänger der Diktatur des Proletariats sicher auch weiter kämpfen würden. Er halte es für richtig, das Gewollte knapp, klar und eindeutig in die Verfassung aufzunehmen.
Reichsminister Bauer übernahm es, eine neue Fassung vorzubereiten10.
Nächste Sitzung: Freitag, den 21. März 1919, 9½ Uhr vorm.