10. [Entschädigung für Kriegsbeschädigte]
Kriegsminister Reinhardt gibt folgende Erklärung ab: „Die Entschädigung der Kriegsbeschädigten ist nach meiner festen Überzeugung ganz ungenügend. Unter den heutigen vielen Unzufriedenheiten ist die Unzufriedenheit der Kriegsbeschädigten mit ihren Rentenbezügen eine der allerberechtigtsten und am ersten zu berücksichtigen. Die Finanzlage hat dem Reichsfinanzministerium bisher nicht erlaubt, meinen wiederholten Anträgen zur Besserstellung der Kriegsbeschädigten Rechnung zu tragen. Die Verhältnisse haben sich aber durch Steigerung der Preise, Entwertung des Geldes und stärkste gutbegründete Werbung unter den Kriegsbeschädigten so zugespitzt, daß nunmehr längeres Verharren in der Nichtbewilligung von Verbesserungen für Kriegsbeschädigte von mir für den ganzen Bestand der öffentlichen Ordnung für bedrohlich gehalten wird. Ich halte eine vorläufige widerrufliche Erhöhung aller Renten um 50% für geboten und bitte das Reichsministerium in einer Entschließung festzustellen, in welchem Sinne das Reichsfinanzministerium diesen Vorschlag prüfen und entscheiden soll.“
/179/ Reichsminister Schiffer und Kriegsminister Reinhardt einigen sich dahin, daß an die vor dem 9. November entlassenen Kriegsbeschädigten insgesamt 25 Mill. Mark gezahlt werden.
Das Kabinett stimmt dem zu12.