Nr. 66
Vermerk des Ministerialrats Wienstein über eine Besprechung in der Wohnung des Regierungsrats Diels am 19. Juli 19321
R 43 I/2280, S. 51–53
[Verhandlungen des Staatssekretärs Abegg mit den kommunistischen Abgeordneten Torgler und Kasper]
Am Dienstag, dem 19. d. Mts., fand von ungefähr 11.15 bis 12.30 Uhr abends eine Besprechung in der Wohnung des Regierungsrats Diels (Pr. M.d.I.), Berlin NW 40, In den Zelten 18, statt, an der außer Herrn Diels folgende Herren teilnahmen: Staatssekretär Planck, Oberbürgermeister Dr. Bracht und die Ministerialräte Dr. Landfried (Pr. Handelsmin.), Dr. Schütze (Pr. M.d.I.) und der Unterzeichnete.
Herr Diels führte aus, daß er gegen Staatssekretär Dr. Abegg den Vorwurf eines Konspirierens mit kommunistischen Führern erheben müsse. Abegg habe vor ungefähr zwei Wochen2 ihn, Diels, gefragt, ob er nicht den Führer der Preußischen Landtagsfraktion der KPD, den Abgeordneten Kasper, zu einer Unterredung mit ihm, Abegg, bestellen könne. Vielleicht könne dann auch noch der Abgeordnete Torgler, der Führer der Reichstagsfraktion der KPD, an der Unterredung teilnehmen. Er, Diels, habe sodann die Abgeordneten Torgler und Kasper zu einer Unterredung in das Preußische Ministerium des Innern gebeten,/247/ die an einem Sonnabend stattgefunden3 und 3½ bis 4 Stunden gedauert habe. Nach kurzer Begrüßung in seinem, Diels, Amtszimmer habe er die genannten Abgeordneten in das Zimmer des Staatssekretärs Dr. Abegg geführt. Abegg habe wohl zunächst nicht bemerkt, daß Diels in seinem Zimmer geblieben sei, weil er, Diels, sich im Hintergrund des Zimmers aufhielt. Diels habe aber dann an der Unterredung teilgenommen, die sich im wesentlichen folgendermaßen abgespielt habe.
Staatssekretär Dr. Abegg habe zunächst betont, daß die blutigen Zusammenstöße aufhören müßten, und sodann an die genannten Kommunisten die Frage gerichtet, weshalb sie eine so scharfe Opposition gegen das Preußische Staatsministerium richteten. Die Preußische Regierung habe doch nichts Wesentliches gegen die Kommunisten einzuwenden und tue alles, um die Einsetzung eines Reichskommissars für Preußen zu vermeiden. Für diese Lage müßten doch auch die Kommunisten Verständnis aufbringen. Es könne ihnen doch auch nichts daran liegen, daß die Nationalsozialisten ans Ruder kämen oder ein Reichskommissar für Preußen bestellt werde.
Von größtem politischen Vorteil werde es sein, wenn die preußische Polizei Dokumente bei den Kommunisten beschlagnahmen könne, welche die Legalität der Kommunisten erwiesen. Die Beschlagnahme derartiger Dokumente müßte sich unschwer ermöglichen lassen.
Nach Angabe des Regierungsrats Diels sind die beiden Kommunisten nicht ausdrücklich auf diesen Vorschlag eingegangen, sondern haben nur scherzhaft erklärt, die Polizei würde im gegebenen Falle womöglich falsche Dokumente beschlagnahmen. Hierauf soll Herr Staatssekretär Dr. Abegg halb im Scherz erklärt haben, daß die betreffenden Dokumente ja vorher schon dem Preußischen Ministerium des Innern zugeleitet und dann als beschlagnahmt ausgegeben werden könnten.
Ein positives Ergebnis hat die Unterredung nach Mitteilung des Regierungsrats Diels nicht gehabt.
Staatsminister Severing sei an dem betreffenden Sonnabendvormittag nicht im Amt gewesen, habe jedoch nachher offenbar von der Unterredung gehört. Er habe in Gegenwart von Beamten, unter denen sich auch Regierungsrat Diels befunden habe, einige Tage später Staatssekretär Dr. Abegg scharf getadelt und ihm u. a. erklärt, daß er allein die Politik zu bestimmen habe, jedoch nicht der Staatssekretär.
Auf Wunsch des Staatssekretärs Dr. Abegg sei Regierungsrat Diels nach der Unterredung zu Ministerialdirektor Klausener gegangen und habe auf Weisung des Staatssekretärs diesem mitgeteilt, bei der Unterredung habe es sich um Polizeifragen gehandelt, vor allen Dingen um die Verhütung von Unruhen und Aufständen. Ministerialdirektor Klausener soll jedoch erklärt haben, er glaube bestimmt nicht, daß es sich um diese Fragen gehandelt habe4.
Wienstein