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Nr. 53
Vermerk des Staatssekretärs Planck über eine Unterredung mit den deutschnationalen Abgeordneten des preußischen Landtages v. Winterfeld und Borck am 8. Juli 19321

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Abgedr. auch bei Trumpp, Franz von Papen, S. 202 f.

R 43 I/2280, S. 19–20

[Lage in Preußen]

Heute nachmittag suchten mich die Landtagsabgeordneten von Winterfeld und Borck auf, um wegen der Verhältnisse in Preußen vorstellig zu werden. Im Landtag sei nach schweren Angriffen auf Verwaltung und Justiz, die die preußische Regierungsautorität in verhängnisvoller Weise erschüttert hätten, durch Aufhebung der Sitzung Vertagung bis zum 24. August eingetreten. Der preußische[191] Etat2 sei nicht verabschiedet. Aus allen Teilen des Landes liefen Klagen ein über die mangelnde Autorität der Behörden infolge des Zustandes, daß eine geschäftsführende Regierung ohne verabschiedeten Etat und mit einem arbeitsunfähigen Landtag die Situation vergeblich zu meistern versuche. Nach Ansicht der Deutschnationalen Landtagsfraktion gebiete dieser Zustand unbedingt ein schnelles Eingreifen des Reichs, und zwar noch vor den Reichstagswahlen, weil bis dahin die gefährlichsten Zustände eintreten könnten. Täglich gäbe es Tote und Verwundete, weil die Polizei der Lage nicht mehr Herr werde; im übrigen benutze die geschäftsführende Regierung noch in dieser Zeit die Möglichkeit, in der Polizei einschneidende Personalveränderungen zu Gunsten der Linken vorzunehmen3.

²

Vgl. Dok. Nr. 11, dort auch Anm. 7.

³

In diesem Zusammenhang der Abg. Borck im PrLT am 26. 6. u. a.: „Die Regierung Braun hat es heute noch in der Hand, die preußischen Personalien in einer Form zu beeinflussen, die geradezu empörend wirkt. Man hat jetzt wieder den Staatssekretär im preußischen Staatsministerium, Herrn Weismann, zum Mitgliede des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig ernannt. Ein aus dem Reichsdienst entlassener Regierungsrat ist unter Beförderung in den preußischen Staatsdienst übernommen worden. Der Staatssekretär im preußischen Innenministerium, Herr Abegg, konspiriert jetzt sehr eifrig mit den Herren der Linken und versucht auf diese Weise ganz eigenartige Geschäfte für die Regierung Braun zu machen.“ Bemerkenswert sei auch, „daß unter dem 11. d. M. der noch amtierende Polizeipräsident Grzesinski ausdrücklich die Beförderung von Oberwachtmeistern zu Polizeioffizieren trotz bestandener Prüfung verboten hat, lediglich weil sie“ nationalsozialistische Parteiversammlungen „besucht haben. Es muß also jeder Versuch unternommen werden, um an Stelle dieser Regierung möglichst beschleunigt eine neue Regierung zu setzen.“ (PrLT-Bd. 762, Sp. 692).

Herr von Winterfeld bat, seine schweren Sorgen auch dem Herrn Reichskanzler unmittelbar vortragen zu können. Ich habe ihm, da er Mitte nächster Woche Wahlreisen vorhat, zugesagt, eine Unterredung mit dem Herrn Reichskanzler für Dienstag, den 12. Juli, 5 Uhr nachmittags in Vorschlag zu bringen4.

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Hierzu nichts weiter ermittelt.

Die Herren hatten am Vormittag des gleichen Tages auch dem Herrn Reichsminister des Innern ihre Sorgen vorgetragen.

Hiermit Herrn Reichskanzler gehorsamst nach Rückkehr zur Kenntnis5.

⁵

Abschrift dieses Vermerks übersandte Planck am 9. 7. an den StS im RIMin., Zweigert, zur „vertraulichen Kenntnisnahme“ und mit der Bitte, den Vermerk dem Minister vorzulegen (R 43 I/2280, S. 21).

Pl[anck]