4. Organisatorische Veränderungen im Rundfunkwesen.
Der Reichsminister des Innern trug vor, daß der Rundfunk sich in den letzten Jahren technisch gut, in innenpolitischer Hinsicht jedoch schlecht entwickelt habe. Eine Neuregelung des gesamten Rundfunkwesens sei notwendig. Zu diesem Zweck habe das Reichsministerium des Innern eine Reihe von Leitsätzen ausgearbeitet.
Der Reichsminister des Innern erläuterte den Inhalt der beiliegenden Leitsätze für die Neuregelung des Rundfunks4. Er führte aus, daß der Rundfunk an sich zur Zuständigkeit des Reichspostministeriums und des Reichsministeriums des Innern gehöre. Bei der Bedeutung der Angelegenheit habe er jedoch das Reichskabinett von den beabsichtigten Maßnahmen unterrichten wollen. Auch die zuständigen Reichsratsausschüsse sollten von der geplanten Neuregelung des Rundfunks nach Maßgabe der Leitsätze unterrichtet werden5.
/239/ Das Reichskabinett nahm von dem Inhalt der Leitsätze für die Neuregelung des Rundfunks Kenntnis.