[Aktion des Reichs gegen Preußen, Vertretung Preußens im Reichsrat]
Der Reichskanzler eröffnete die Besprechung und erläuterte zunächst die Gründe, die zu dem bekannten Schritt der Reichsregierung in Preußen geführt hätten. Er führte u. a. aus, daß die Gefahr eines revolutionären Umsturzes in Preußen außerordentlich groß gewesen sei. Die Reichsregierung hätte daher ihre Pflicht versäumt, wenn sie nicht Gegenmaßnahmen getroffen hätte.
In Stuttgart habe er den Vertretern der Länder erklärt, daß dieser Schritt der Reichsregierung sich nicht gegen den föderalistischen Aufbau des Reichs richte2. Auf keinen Fall solle der Reichsrat ausgeschaltet werden; im Gegenteil hoffe die Reichsregierung auf ein enges und vertrauensvolles Zusammenarbeiten mit dem Reichsrat.
Der Reichsminister des Innern führte aus, es sei notwendig gewesen, vorübergehend die Machtmittel des Reichs und Preußens zu vereinigen. Die Lage sei an sich klar. Es würde aufs höchste zu bedauern sein, wenn über die Lage ein Streit in der Vollsitzung des Reichsrats entstehe.
Andererseits halte er eine Vertagung des Reichsrats bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs nicht für erwünscht.
Landesrat Dr. Witte (Hessen-Nassau) führte aus, er könne die Auffassung des Reichskanzlers und der Reichsregierung über die Notwendigkeit der gegen die Preußische Staatsregierung getroffenen Maßnahmen nicht teilen. Er müsse die Rechtsgültigkeit einer Sitzung des Reichsrats anzweifeln.
Der Reichsminister des Innern wies darauf hin, daß die Reichsratsbevollmächtigten durch Teilnahme an einer Sitzung des Reichsrats keinesfalls ihre eigene Stellungnahme zu dem Konflikt Reich – Preußen präjudizierten.
Oberbürgermeister Dr. Menge (Hannover) stimmte dieser Auffassung des Reichsministers des Innern zu.
Regierungspräsident z. D. Dr. Weber (Sachsen) erklärte, der Reichsrat habe/342/ die Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der Reichsregierung nachzuprüfen3.
Oberbürgermeister Dr. Sahm (Stadt Berlin) bezeichnete es als überflüssig, daß der Reichsrat außer dem Staatsgerichtshof die Frage prüfe.
Studienrat Dr. Hamacher (Rheinprovinz) vertrat die Auffassung, daß der Konflikt Reich – Preußen auch im Reichsrat erörtert werden solle. Er habe jedoch ferner gegen eine kurze Beratung unpolitischer Dinge durch den Reichsrat, die eilig seien, keine Bedenken.
Graf Eulenburg (Ostpreußen) vertrat dieselbe Auffassung wie Oberbürgermeister Dr. Sahm. Auch er erklärte, es sei nicht Aufgabe des Reichsrats, den Konflikt zwischen der Reichsregierung und der Preußischen Staatsregierung und damit im Zusammenhang stehende rechtliche Fragen im Reichsrat zu erörtern. Der Reichsrat könne nach seiner Auffassung tagen und die vordringlichen Punkte erledigen.
Graf Behr (Pommern) vertrat dieselbe Auffassung. Er widerriet einer Vertagung des Reichsrats, da dieser nicht sich selbst ausschalten dürfe. Vielleicht könnten einzelne Punkte, die den Herren bedenklich seien, von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Der Reichsminister des Innern sprach sodann die Tagesordnung der für den Nachmittag vorgesehenen Plenarsitzung des Reichsrats durch. Er stellte den Reichsratsbevollmächtigten ausdrücklich anheim, zur eventuellen Wahrung ihres Rechtsstandpunktes eine ähnliche Erklärung wie Ministerialdirektor Dr. Sperr (Bayern) abzugeben4.