1. Die bayerische Denkschrift.
Staatssekretär Bracht berichtete kurz über den Inhalt und die Tendenz der bayerischen Denkschrift1.
/244/ Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß von seiten seines Ministeriums noch erhebliche Vorarbeiten im Gange seien, vor deren Abschluß er nicht glaube, eine fruchtbare Erörterung der Angelegenheit in Aussicht stellen zu können.
Der Reichsminister der Finanzen bat, sich zunächst kurz über die in der Denkschrift berührte Frage der Finanzverwaltung äußern zu dürfen2. Er schilderte die Behandlung der Frage der Finanzverwaltung bei der Entstehung der Reichsverfassung und wies darauf hin, daß nach Einrichtung der Reichsfinanzverwaltung zu Unrecht der Argwohn entstanden sei, das Reich trachte danach, auf dem Wege über die Finanzverwaltung die gesamte innere Verwaltung im Reiche an sich zu reißen. Solche Absicht habe niemals bestanden; vielmehr habe sich die Finanzverwaltung streng auf ihre Aufgaben beschränkt und habe sich im Laufe der Zeit zu einem durchaus brauchbaren Verwaltungsgebilde entwickelt. Diese Entwicklung nunmehr jäh zu unterbrechen würde eine große politische Unklugheit darstellen. Überdies sei die Reichsverwaltung erst jetzt nach Vollendung der Währungssanierung in die Lage gekommen, fruchtbare Leistungen zu zeitigen, und es könne sich jetzt erst erweisen, ob und inwieweit sie ihre/245/ Aufgabe erfülle. Unter allen Umständen müsse, falls auf Grund der bayerischen Forderung eine Neuregelung beschlossen werden solle, mit der Durchführung einer solchen bis zum 1. April 1925 gewartet werden. Eine sofortige Durchführung würde die Zertrümmerung des ganzen Werkes der Währungssanierung bedeuten, und er könne hierfür die Verantwortung nicht übernehmen.
Der Reichsminister der Justiz wies demgegenüber darauf hin, daß es im politischen Interesse dringend erwünscht sei, zum mindesten bis zum 1. April 1924 eine grundsätzliche Entscheidung der Reichsregierung über ihre Stellungnahme zu den bayerischen Anträgen herbeizuführen. Er könne über die Leistungen der Reichsfinanzverwaltung nicht so günstig urteilen wie der Herr Reichsminister der Finanzen; er glaube, daß die alten Landesfinanzverwaltungen die Aufgabe besser erfüllt haben würden. In jedem Falle bitte er, daß in der bevorstehenden 3. Steuernotverordnung die Frage der Regelung der Finanzverwaltung in keiner Weise präjudiziert werde3, und er bitte ferner, daß bis zum 15. April d. Js. zum mindesten die grundsätzlichen Entscheidungen über die endgültige Regelung der Finanzverwaltung herbeigeführt würden. Im übrigen bitte er, dabei jede Art einer schroffen Ablehnung zu vermeiden, da eine solche eine schwere politische Belastung des Kabinetts bedeuten würde.
Der Reichssparkommissar berichtete über die Vorarbeiten zur Regelung der Finanzverwaltung bei Schaffung der Reichsverfassung, an welchen er beteiligt gewesen sei. Die stark zentrale Gliederung sei ursprünglich nicht beabsichtigt gewesen, sondern erst später entstanden unter dem Drucke des Versailler Vertrages, welcher dem Reiche eine solche ungeheure finanzielle Verpflichtung auferlegt habe, daß ein entsprechend straff organisierter Apparat habe geschaffen werden müssen, um die Durchführung des Vertrages zu gewährleisten. Auch aus seiner praktischen Tätigkeit in der Reichsfinanzverwaltung berichtete der Reichssparkommissar und bat, daß mit den jetzigen Entscheidungen in Bezug auf die Finanzverwaltung gewartet werde, bis der Bericht der Verwaltungsabbaukommission vorliege, der zur Zeit in Vorbereitung sei.
Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß die 3. Steuernotverordnung die vorliegende Frage in keiner Weise präjudiziere. In staatsrechtlicher Beziehung müsse er dem Standpunkte der bayerischen Regierung durchaus zustimmen, daß der Zentralisationsgedanke im Reiche übertrieben worden sei. Man/246/ werde zurückkehren müssen zu dem Bismarckschen Gedanken der Souveränität der Länder im Bundesrate. Weil diese im Reichsrate fehle, habe sich das Hoheitsbestreben der Länder auf die Verwaltungen geworfen. Er sei daher dafür, den Ländern im Reichsrate das Mitbestimmungsrecht einzuräumen.
Der Reichsverkehrsminister gab einen historischen Rückblick auf die Entwicklung des Zentralisationsgedankens in der Reichsverfassung. Die allzu starke Zentralisierung habe sich auf die Dauer für die Länder als nicht tragbar erwiesen. Jetzt handle es sich darum, die Neuorientierung mit der nötigen Ruhe vorzunehmen und keine überstürzten Entscheidungen zu fassen. Er wolle insbesondere auf die Gefahren der parteipolitischen Einstellung in den verschiedenen Ländern bei der Behandlung dieser Fragen hinweisen, eine Erscheinung, die ihm gerade in den letzten Tagen bei den Verhandlungen mit den einzelnen Ländern über die Neuregelung der Reichsbahnverwaltung wiederholt entgegengetreten sei.
Der Reichsminister des Innern wies darauf hin, daß die Ordnung der Finanzverwaltung nur einen Ausschnitt des Gesamtproblems darstelle. Im Vordergrund des Problems stehe die Notwendigkeit einer Rückkehr zum Föderalismus. Es müßten den Ländern ihre alten Kompetenzen im Reichsrat zurückgegeben werden. Dieses bedinge aber wiederum die Wiederherstellung der Vormachtstellung Preußens im Reiche, eine Frage, deren Entscheidung beim preußischen Staate liege.
Er glaube, daß jedoch vor weiterer Stellungnahme die Äußerungen der verschiedenen Ressorts vorliegen müßten, welche auf Grund einer dispositiven Aufstellung eingefordert seien4 und binnen etwa 14 Tagen vorgelegt würden. Er glaube, daß die bayerische Regierung es wohl würdigen würde, wenn die Vorbereitung der Stellungnahme des Reichs mit der erforderlichen Gründlichkeit betrieben würde.
Staatssekretär Weismann regte an, in gleicher Weise wie die Ressorts auch die Länder zur Stellungnahme aufzufordern.
Der Reichswirtschaftsminister äußerte hiergegen Bedenken, da zu befürchten sei, daß bei einem solchen Verfahren die ganze Angelegenheit zu einer starken politischen Beunruhigung führen könne. Es sei zu bedenken, daß die jetzige Krisis aus gewissen Ereignissen der letzten Zeit heraus erwachsen sei, und daß die Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung in erheblichem Maße von der öffentlichen Meinung im Lande beeinflußt sei. Es sei daher zweckmäßig, zunächst nur zwischen den wichtigsten Ländern eine Verständigung über die taktische Verfolgung der Angelegenheit anzustreben und unter allen Umständen zu vermeiden, daß die übrigen Länder mit zahlreichen Sonderansprüchen an das Reich herantreten. Die Souveränität der Länder fände ihre Grenze in den Forderungen des deutschen Staatsbürgers auf freien Verkehr/247/ und freie Wirtschaft im Reiche; höchstens in kulturellen Fragen sei ein gewisser Partikularismus berechtigt. Unter allen Umständen müsse es das Ziel der Reichsregierung sein, die schwebenden Probleme aus der Sphäre des politischen Schlagworts in das Gebiet der staatsrechtlichen Bearbeitung hinüberzuführen.
Staatssekretär Weismann wies darauf hin, daß die Länder Abschriften der bayerischen Denkschrift im Reichsrate erhalten hätten. Preußen habe die Anregung, ebenfalls eine Denkschrift zu verfassen, abgelehnt, um die Lage für das Reich nicht zu komplizieren. Er müsse jedoch jetzt schon darauf hinweisen, daß Preußen ebenfalls verschiedene Forderungen anzumelden habe; dies beziehe sich insbesondere auf den Artikel 18 der Reichsverfassung, dessen Auswirkung, wie sich gerade jetzt in der hannoverschen Frage zeige, für Preußen nicht tragbar sei; ferner auf die Stellung im Reichsrate, wo die preußischen Stimmen infolge oppositioneller Haltung der Provinzialvertreter häufig vollkommen lahmgelegt würden.
Der Reichsverkehrsminister äußerte Bedenken dagegen, alle Landesregierungen zur Stellungnahme aufzufordern.
Der Reichsminister des Innern teilte diese Auffassung; es müsse vermieden werden, daß die einzelnen Länder vor Präzisierung der Stellungnahme des Reichs sich festlegten. Er halte es für zweckmäßig, daß das Reich zunächst unter der Hand mit Preußen Fühlung nehme.
Der Reichswehrminister warnte davor, die Angelegenheit zu dilatorisch zu behandeln. Es beständen akute Konflikte mit Bayern auf militärischem Gebiet und auf dem Gebiete der Justizverwaltung, und es müsse alles Bestreben darauf gerichtet werden, diese mit möglichster Schnelligkeit zu bereinigen. Für ihn stehe es außer Zweifel, daß eine Lösung der latenten Verfassungskrisis nur dadurch erfolgen könne, daß Preußen die historische Hegemonie im Reiche übernehme und als Gegengewicht zu dieser Vormachtstellung Bayern die gewünschten Reservatrechte bewillige.
Der Reichskanzler stimmte den Ausführungen der beiden Vorredner zu und wies darauf hin, daß zwischen der generellen Stellungnahme zu der Denkschrift und der Behandlung der akuten Einzelfragen unterschieden werden müsse. Er stellte fest, daß in ersterer Beziehung das Kabinett dem Vorschlage des Reichsministers des Innern zustimme, zunächst unter der Hand mit Preußen in Verbindung zu treten und gleichzeitig das gesamte Material zur Beurteilung der in der Denkschrift berührten Fragen zusammenzustellen. Nebenher müsse die Verfolgung der Konfliktsfragen gehen, zu welchem Zwecke er eine Zusammenkunft mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten am folgenden Tage abhalten werde5.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß die Konflikte mit Bayern auf/248/ dem Gebiete seines Ressorts zum Gegenstande von Besprechungen zwischen ihm und dem bayerischen Justizminister6 gemacht und daß dabei schon einige Fortschritte erzielt worden seien. Die größte Schwierigkeit auf diesem Gebiete bilde das Gesetz zum Schutze der Republik7, dessen Wirkung jedoch durch eine geringfügige Änderung leicht abzustellen sei.
Der Reichsminister der Finanzen äußerte die Auffassung, daß als erste Maßnahme eine Vorlage der Reichsregierung erfolgen müsse mit dem Ziel, 1. das Mitbestimmungsrecht der Länder im Reichsrat wiederherzustellen, 2. die Vormachtstellung Preußens wiederherzustellen unter Anerkennung bayerischer Reservatrechte8.