1. Entwurf eines Gesetzes zur Übergangsregelung des Finanzausgleichs1.
Nach kurzer Debatte stimmte das Reichskabinett dem Antrage des Reichsministers der Finanzen zu, in zwei Punkten zum Entwurf eines Gesetzes zur Übergangsregelung des Finanzausgleichs dem Reichstag eine Doppelvorlage zugehen zu lassen2.
Der Reichsminister der Finanzen wurde ferner ermächtigt, die beim Etat erforderlichen Doppelvorlagen zu machen3.