2. Urteile des Staatsgerichtshofs über die Wahlgesetznovellen in Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Strelitz.
Der Reichskanzler führte aus, daß nach der Auffassung des Reichsministeriums des Innern die Urteile des Staatsgerichtshofs, die ja nur einzelne Bestimmungen der neuen Wahlgesetzgebung in Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Strelitz zum Gegenstand hätten2, nicht die notwendige Folge haben könnten, daß die gesamte Wahlgesetzgebung ungültig sei. Vielmehr halte das/1197/ Reichsministerium des Innern die Möglichkeit für gegeben, daß die Wahlgesetzgebung als Ganzes und infolgedessen auch die Neuwahlen in den genannten Ländern gültig seien3.
Im übrigen werde man aber den Eingang der Urteile des Staatsgerichtshofs beim Reichsministerium des Innern abwarten müssen.
Zeitungsnachrichten zufolge beabsichtigten auch einige Reichstagsparteien, nunmehr gegen die Splitterparteien auf gesetzlichem Wege vorzugehen und eventuell ergänzende Bestimmungen zum Artikel 17 der Reichsverfassung zu beschließen. Die wohl notwendige Zweidrittelmehrheit im Reichstage werde sich wahrscheinlich ohne große Schwierigkeiten erreichen lassen4, politisch bedenklich sei es aber, daß man durch den erwähnten Zusatzantrag die Wirtschaftspartei verstimmen könne, deren Stimme für die jetzige Regierungskoalition bei manchen Vorlagen von Bedeutung sein könnte. Die Angelegenheit werde also doch sehr zu überlegen sein5.