11. Gesetzentwurf, betreffend die Überführung des Eisenerzbergbaues Mitteldeutschlands in Reichsbesitz (Enteignung der Ilseder Hütte.)
Auf Vortrag des Reichsschatzministers erklärte sich das Kabinett damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf als gegenstandslos zurückgezogen wird, weil das Ziel durch vertragliche Abmachungen erreicht sei5. Sollten Nachfragen kommen, so bestünde kein Bedenken, daß der Reichsschatzminister sich bereit erkläre, im Haushaltsausschuß der Nationalversammlung vertraulich Mitteilung über den Vertragsschluß zu machen.