/1362/1. Deutsch-polnische Handelsvertragsverhandlungen23.
Reichsminister a.D. Dr. Hermes schilderte eingehend den Verlauf seiner Verhandlungen in Warschau. Durch das Berliner Protokoll4 sei die Grundlage für diese Verhandlungen gelegt. Für die Einfuhr von Schweinen und von Kohle seien bestimmte Ziffern genannt, die dem Verhandlungsleiter einen gewissen Spielraum ließen. Deutschland habe zunächst nur ein Provisorium von 6–12 Monaten abschließen wollen, Polen dagegen lediglich ein Kontingentsabkommen, ohne die Zollfrage und die Niederlassungsfrage zu regeln und die Frage der Valorisierung der polnischen Zölle zu klären.
Es sei gelungen, die Verhandlungen auf die Fragen auszudehnen und die Valorisierungsfrage zu lösen. So sei nun geplant, einen Kleinhandelsvertrag zu schließen, in dem die angegebenen Punkte Aufnahme finden sollten5.
Die Polen seien in den Verhandlungen gewandt, aber nicht zuverlässig. Es bedürfe abwartender Ruhe, um zum Ziel zu gelangen. Jedoch sei weder bisher hinzögernd verhandelt worden, noch solle dies in Zukunft geschehen.
Die Polen hätten sofort versucht, die äußerste Grenze des deutschen Entgegenkommens festzustellen. Dagegen sei von deutscher Seite verlangt worden, daß Polen zuerst angeben solle, welche Gegenleistungen es bei Gewährung der in dem Berliner Protokoll festgelegten Vorteile zu machen bereit sei. In dieser Richtung sei eine Liste der Waren festgelegt worden, in denen Deutschland Ausfuhrinteresse habe, und versucht worden, die Höhe der Kontingente und der Zollermäßigungen für diese Waren zu ermitteln. Bis jetzt sei das Ergebnis/1363/ unbefriedigend, doch sei die Frage der Gegenleistung noch nicht völlig geklärt. Polen habe grundsätzlich zugestanden, daß Zollermäßigungen erfolgen müßten.
Im Januar seien drei Kommissionen gebildet worden, eine für die Fragen der Fleischeinfuhr und Veterinärpolizei, eine für die Kohleneinfuhr und eine für die Zollfragen. In keiner der Kommissionen sei über den für den deutschen Verhandlungsleiter bestehenden Spielraum gesprochen worden, es habe sich nur um die Klärung von Grundsätzen gehandelt. Die erste Kommission habe dabei in einzelnen Punkten Vereinbarungen erzielt. Keine Einigung sei bisher herbeizuführen gewesen über die Forderung, daß eine Sperre der Grenze erfolgen müsse, wenn einzelne polnische Bezirke verseucht seien und darüber, daß in Deutschland eine Nachprüfung der Fleischuntersuchungen stattzufinden habe, wenn polnische Schlachthöfe sich dabei unzuverlässig gezeigt hätten. Die grundsätzliche Frage, ob die seuchenpolizeilichen Forderungen die Ausnutzung des deutschen Kontingents verhindern würden, hätten die Polen verneint.
Die Kohlenkommission habe Besprechungen der Interessenten auf beiden Seiten in Gang gebracht, durch die Unterbietungen auf dem deutschen Markt vermieden werden sollen. Vereinbarungen hierüber ständen im Laufe des Monats bestimmt zu erwarten.
Über zwei Punkte habe sich die Kommission noch nicht einigen können. Deutschland fordere, daß bei Zuwiderhandlungen gegen die Vereinbarung auf dem Preisgebiete der Reichskohlenkommissar6 die Einfuhr sperren könne. Polen wünsche nur privatrechtliche Auswirkungen, doch sei Verständigung im deutschen Sinne zu erwarten. Das gleiche gelte für die deutsche Forderung, daß bei der Verteilung des Kohlenkontingents die deutschen Firmen in Polnisch-Oberschlesien angemessen berücksichtigt werden.
Auch die Kommission für Zollfragen habe in einigen Punkten Vereinbarungen erzielt. Sie habe ebenso wie die Kohlenkommission die Ergebnisse in gemeinsamen Protokollen festgelegt. In der Kommission für die Fleischeinfuhr und Veterinärfragen sei das deutsche Protokoll mit dem der Gegenseite verglichen worden. Die Polen hätten das deutsche als richtig anerkannt.
Ende Januar seien die Verhandlungen unterbrochen worden. Der für die Veterinärfragen zuständige erste polnische Beamte sei nach Genf gereist. In den Kohlenfragen sei das Ergebnis der privaten Verhandlungen abzuwarten gewesen. Auch in den Zollfragen sei in den Hauptpunkten ein Abschluß erfolgt. Die Polen hätten in der Zwischenzeit, dem deutschen Wunsche entsprechend, die Valorisierungsfrage behandelt. Es war zugesagt worden, daß der deutschen Delegation bis zum 10. Februar der Referentenentwurf zugestellt würde. Darauf sollten am 12. bereits Besprechungen hierüber in Warschau stattfinden. Polen habe den Termin nicht eingehalten. Der Referentenentwurf sei zwar übersandt worden, ohne aber der deutschen Seite die Möglichkeit zu lassen, hierzu Stellung zu nehmen. Schon vorher sei die Verordnung veröffentlicht worden.
Die Valorisierung der Zölle7 sei nicht einheitlich durchgeführt. Für einen Teil der Waren sei die Valorisierung mit 72%, bei einem größeren Teil mit/1364/ rund 30% erfolgt, bei den Nahrungsmitteln sei von einer Valorisierung abgesehen worden. Entgegen dem Standpunkt der Polen handelt es sich nicht um eine monetäre, sondern um eine wirtschaftspolitische Maßnahme. Dem deutschen Wunsche, die Karenzfrist zu verlängern, habe Polen nur unbefriedigend entsprochen.
Auf Grund dieser Zolländerung, die verhandlungstaktische Gründe habe, sei die deutsche Wunschliste umgearbeitet worden. Die Verhandlungen könnten am 15. beginnen. Dies sei bei einer Aussprache am 29. den Polen erklärt worden, dabei sei berichtet worden, daß Deutschland als Voraussetzung für die Weiterverhandlung die Abänderung der polnischen Grenzzonenverordnung ansehe8. Durch diese werde das Niederlassungsabkommen, das mit Deutschland geschlossen sei9, zu 60 bis 70% illusorisch gemacht.
/1365/ Die lange Dauer der bisherigen Verhandlungen sei lediglich darauf zurückzuführen, daß Polen die Valorisierungsfrage noch nicht geklärt hatte und daß durch die Abreise des zuständigen Beamten nach Genf die Verhandlungen über die Fleischeinfuhr nicht fortgesetzt werden konnten. Wenn die Verhandlungen fortgesetzt würden, müsse dem deutschen Verhandlungsführer in den entscheidenden Fragen soweit Spielraum gelassen werden, daß er mit den Polen sachlich weiterkommen könne.
Der Reichskanzler dankte dem Reichsminister a.D. Dr. Hermes für seine Ausführungen. Auch er hielt es für erforderlich, seinem Wunsche, ihm die nötige Verhandlungsfreiheit zu lassen, zu entsprechen, zumal mit einem baldigen Abschluß der Verhandlungen nicht zu rechnen sei.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über seine Verhandlungen mit dem polnischen Außenminister in Genf10. Dieser habe erklärt, die Grenzzonenverordnung sei vom polnischen Innenministerium erlassen worden in Anlehnung an ein italienisches Vorbild. Der polnische Außenminister habe die Verordnung wegen einer Erkrankung nicht ausreichend geprüft, als er sie unterschrieb, und habe erst nachträglich festgestellt, daß sie im Widerspruch mit dem deutsch-polnischen Niederlassungsabkommen stünde. Sie soll noch vor dem Zusammentritt des Sejm abgeändert werden. Die Entschließung des Woiwoden über Ausweisungen solle nur in Ausnahmefällen möglich sein.
Der Bitte des deutschen Gesandten in Warschau11, ihm den Verordnungsentwurf zugänglich zu machen, sei nicht entsprochen mit der Begründung, er sei bereits unterzeichnet. Es sei beabsichtigt, die Verordnung an dem Tage in Kraft zu setzen, an dem die deutsche Handelsvertragsdelegation wieder in Warschau eintreffe.
Der polnische Außenminister und der polnische Delegationsführer12 hätten zwar zugesichert, daß die neue Verordnung mit dem Niederlassungsabkommen nicht mehr im Widerspruch stehe. Gleichwohl müsse mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß dies vom deutschen Standpunkt aus nicht zutreffe. Deswegen schlage er vor, daß der deutsche Gesandte der polnischen Regierung bestimmt formulierte Fragen über den Inhalt der neuen Verordnung vorlege und hierüber Auskunft fordere. Wenn diese Auskunft befriedige, solle die deutsche Delegation nach Warschau abreisen. Die Veröffentlichung der Verordnung könne dann einige Tage nach Beginn der Verhandlungen erfolgen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte sich mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden. Eine Beschränkung des an sich bereits ungenügenden deutschen Niederlassungsrechts in Polen dürfe keinesfalls in Frage kommen. Die Zonenfrage müsse für sich behandelt werden und dürfe mit dem Handelsvertrag nicht in Verbindung gebracht werden, etwa dergestalt, daß die Regelung nur solange gelte, als verhandelt oder als das Abkommen in Geltung sein würde.
/1366/ Der Herr Reichskanzler stellte fest, daß das Kabinett mit dem weiteren Vorgehen einverstanden ist, wie es der Reichsminister des Auswärtigen vorschlägt. Der polnischen Regierung sollen über die in Aussicht stehende Abänderung der Grenzzonenverordnung formulierte Fragen vorgelegt werden. Nach ihrer Beantwortung wird zu entscheiden sein, ob die deutsche Delegation zu weiteren Handelsvertragsverhandlungen nach Warschau abreisen wird. Die Grenzzonenfrage soll ohne Zusammenhang mit den Handelsvertragsverhandlungen oder dem Handelsvertrage geregelt werden13.