2. Gaskatastrophe in Hamburg.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß die zuständigen Ministerien die sich aus der Gaskatastrophe in Hamburg3 ergebenden Arbeiten mit tunlichster Beschleunigung fortführen möchten.
Generalleutnant Ludwig machte längere Ausführungen über den Verbleib der Kampfgase nach Abbruch der Kriegshandlungen und über die Betätigung der Firma Stoltzenberg bei der Vernichtung und Verwertung dieser Gase4. Das Heereswaffenamt habe bereits im Frühjahr 1926 die Beziehungen zu der Firma abgebrochen, da sie sich als unzuverlässig erwiesen habe5. Die Mitteilungen,/1463/ die die Firma in der Öffentlichkeit über ihr Verhältnis zum Reichswehrministerium gemacht habe, stellten einen Versuch dar, die Aufmerksamkeit von sich abzulenken.
Auf ausdrückliche Frage des Reichsministers der Finanzen erklärte Generalleutnant Ludwig nochmals, daß bestimmt keine Zusammenhänge des Reichswehrministeriums mit der Firma Stoltzenberg vorlägen. Die Stützungsaktion, die seinerzeit vom Reichswehrministerium eingeleitet worden sei, um die Gläubiger der in Not geratenen Firma Stoltzenberg vor übermäßigem Schaden zu bewahren, sei in der Öffentlichkeit bekannt.
Das Reichswehrministerium habe einen Vertreter nach Hamburg geschickt, um in Verbindung mit den dortigen Behörden die Sachlage festzustellen. Aus dessen Bericht ergebe sich einwandfrei, daß das Reichswehrministerium in keiner Weise eine Verantwortung treffe.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte, daß keine Verstöße gegen das Kriegsgerätegesetz6 vorlägen. Die Firma Stoltzenberg habe einen erheblichen Teil der seinerzeit übernommenen Vorräte7 nach Amerika verkauft. Der Rest hätte am 31. Mai von dem bisherigen Lagerplatz entfernt werden sollen.
Er habe wegen seiner Zuständigkeit hinsichtlich des Kriegsgerätegesetzes einen Beamten des Reichswirtschaftsministeriums beauftragt, in Hamburg mit/1464/ den zuständigen Stellen den Sachverhalt nochmals klarzulegen. Das Ergebnis der Untersuchung solle veröffentlicht werden. Er halte es für zweckmäßig, das Unglück zum Anlaß zu nehmen, die allgemeine Abrüstung der Nationen hinsichtlich des Gaskrieges in geeigneter Weise zu betreiben8.
Ministerialdirektor Köpke erklärte das Einverständnis des Auswärtigen Amts mit diesen Ausführungen und verlas den Entwurf einer Notiz über die Maßnahmen der Reichsregierung in der Angelegenheit.
Generalleutnant Ludwig regte an, daß das Reichswirtschaftsministerium den Vertreter des Reichswehrministeriums, der bereits in Hamburg verhandelt habe, zu den weiteren Untersuchungen zuziehen möge.
Der Reichsminister der Justiz wies auf die Unruhe in der Bevölkerung wegen mangelnder Vorkehrungen zum Schutze gegen die Gasgefahr in Deutschland hin.
Staatssekretär Zweigert erklärte darauf, daß der Schutz der Bevölkerung gegen Gasangriffe zum Gegenstand einer Kabinettsvorlage gemacht worden sei, die nach eingehenden Beratungen vom Reichsministerium des Innern vorgelegt werde. Bei der Beratung im Kabinett möchten der Reichsminister des Innern und der Reichswehrminister persönlich anwesend sein9. Es sei ein Organisationsplan aufgestellt. Die erforderlichen Mittel sollten erbeten werden.
Staatssekretär Dr. Pünder wies darauf hin, daß vor etwa dreiviertel Jahren eine Ressortbesprechung unter seinem Vorsitz in der Angelegenheit stattgefunden habe, und daß die Federführung hierbei dem Reichsministerium des Innern übertragen worden sei10. Die materiellen Vorarbeiten seien weitgehend gefördert.
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Reichswirtschaftsministerium in engster Verbindung mit dem Reichswehrministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Reichsministerium des Innern die wegen des Gasunglücks in Hamburg erforderlichen Maßnahmen mit Beschleunigung treffen wird, und daß das Ergebnis alsbald zur Kenntnis der Öffentlichkeit gebracht werden soll. Die vom Auswärtigen Amt vorgeschlagene Pressenotiz soll von den zuständigen Ressorts nochmals durchberaten werden11.
/1465/ Hinsichtlich des Schutzes der Bevölkerung gegen die Gasgefahr sollen die Verhandlungen möglichst beschleunigt werden. Hierüber soll noch keine Veröffentlichung erfolgen.