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9. Etatsberatungen.

Staatssekretär Zarden berichtete über den Stand der Verhandlungen. Die 2. Lesung werde Dienstagvormittag [28. 6.] stattfinden. Der Etat werde dann abends verabschiedet werden, am 29. werde er durch Notverordnung in Kraft zu setzen sein45.

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Vgl. Dok. Nr. 42.

Dem Vorschlage von Staatssekretär Zarden, der preußischen Erklärung, daß die Sicherung des Etats nur durch gesetzliche Kürzung der Arbeitszeit erreicht werden könne46, eine Gegenerklärung der Reichsregierung entgegenzusetzen, wurde nicht zugestimmt. Bei Erlaß der Notverordnung soll eine Regierungserklärung zu dieser sowie zu anderen Fragen veröffentlicht werden. Das soll dem Reichsrat bei den Beratungen mitgeteilt werden.

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Vgl. Dok. Nr. 38, P. 1, dort auch Anm. 5.