Nr. 73
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 28. Januar 19331
R 43 I/1865, S. 401 f.
[Ausschaltung des Reichstags2.]
In einem Teil der Presse, in öffentlichen Versammlungen und dergleichen wird öffentlich zum Hochverrat aufgefordert3, ohne daß, soweit hier bekannt, die zuständigen Stellen gegen diese durch § 85 des Strafgesetzbuches mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bedrohten Handlungen4 einschreiten. Der Preußischen Staatsregierung ist durch die geltenden Ausnahmevorschriften die Möglichkeit genommen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie weist die Reichsregierung und den Reichskommissar dringend auf diese Notwendigkeit hin.
Nach § 81 des Strafgesetzbuches wird wegen Hochverrats bestraft, wer es unternimmt, die Verfassung des Deutschen Reichs oder eines deutschen Landes/312/ gewaltsam zu ändern. Durch diese Vorschrift sind nach der Rechtslehre und Gerichtspraxis gegen gewaltsame Eingriffe geschützt „die Rechte derjenigen Gewalten, durch deren Willensäußerung das Staatsleben bestimmt wird“, in erster Linie „der Reichstag als das höchste Organ des Reiches und als Repräsentant des einheitlichen deutschen Volkes, von dem die gesamte Staatsgewalt jetzt ausgeht“ (Kommentar von Ebermayer, Lobe und Rosenberg zum Strafgesetzbuch § 81 Anmerkung 4 und dort Zitierte). In Art. 23 der Reichsverfassung sind die Fristen, innerhalb deren der Reichstag im Falle der Auflösung wieder zusammentreten muß5, genau festgelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, die in der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 25. Oktober 1932 ausdrücklich bestätigt worden ist, kann der Reichspräsident auch auf Grund des Art. 48 über derartige Vorschriften der Reichsverfassung nicht hinweggehen6. Die Berufung auf einen Staatsnotstand ist rechtlich unzulässig. Wenn öffentlich dazu aufgefordert wird, der Reichspräsident möchte den Reichstag nach Hause schicken und vorläufig nicht wieder zusammentreten lassen, so ist dies also eine Aufforderung zum Hochverrat. Solche Aufforderungen müssen vom ersten Augenblick an mit den vorgeschriebenen zulässigen polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln unterdrückt werden, wenn nicht neue Verwirrung im Rechtsbewußtsein des Volkes die schwersten Folgen heraufbeschwören soll. Da die Preußische Regierung gehindert ist, die nötigen Schritte zu ergreifen, trifft die volle Verantwortung für diese Aufgabe die Reichsregierung und die Kommissare des Reichs.
Braun