1.7 (vsc1p): Das Scheitern des „Querfrontkonzepts“ – Reaktionen

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Das Scheitern des „Querfrontkonzepts“ – Reaktionen

auf die Arbeitsbeschaffungspolitik der Regierung v. Schleicher

In ihren Angeboten an die zu integrierenden Arbeitnehmerkräfte griff diese Politik nicht weit genug. Die Gewerkschaften sahen zwar wesentliche Teile ihrer sozialpolitischen Forderungen erfüllt, zeigten sich aber enttäuscht von dem eingeschränkten Volumen des Programms, das über das ursprüngliche Potential hinaus höchstens 200 000 bis 250 000 Arbeitern unmittelbar Beschäftigung bieten und indirekt noch einmal ebensoviele Menschen durch Schaffung neuer Kaufkraft in den Produktionsprozeß zurückführen konnte. Obwohl die Beteiligten, der Kanzler und die Gewerkschaften, über Monate hinweg ein wechselseitiges Interesse an einer gewerkschaftlichen Nahzielen und staatspolitischem Einsatz gleichermaßen verpflichteten Notgemeinschaft bekundet hatten, suchten sie in letzter Konsequenz den Ausweg aus der Staats- und Wirtschaftskrise doch nicht in einer zu sehr als Belastung empfundenen Bindung aneinander. Als ADGB- und Afa-Führer Ende Januar 1933 erneut für eine Ausweitung und Beschleunigung der Arbeitsbeschaffungspolitik eintraten95, war die Uhr des Schleicherschen „Querfrontkonzepts“ nicht nur zeitlich abgelaufen; ihm war auch personell und inhaltlich der Boden entzogen.

95

Dok. Nr. 63; 69.

Die auf der Arbeitnehmerseite der Schleicherschen Integrationspolitik aufgeschlossen begegnende ADGB- und „Reichsbanner“-Führung war von der SPD wieder an die ideologische Kandare genommen worden96. Die Partei mißtraute dem „Sozialisten in Uniform“. Ihm stand nicht nur das bei der Arbeiterschaft[XLII] der Weimarer Republik negativ empfundene persönliche Taktieren hinderlich im Wege97. Immerhin hatte er Otto Braun, der unter den sozialdemokratischen Führern am ehesten bereit war, den seit dem „Preußenschlag“ abgerissenen Gesprächsfaden mit der Reichsregierung wiederaufzunehmen, in zwei Unterredungen nur hinhaltend beschieden98. Brauns Vorschlag, der eingeleiteten Politik der wirtschaftlichen Gesundung dadurch Dauer zu verschaffen, daß – nach Wiedereinsetzung der alten, sozialdemokratisch geführten Preußen-Regierung – im Reich und in Preußen gemeinsam gegen die radikale Opposition der Nationalsozialisten vorgegangen werden sollte, stieß sich im politischen Raum mit Schleichers zur Maxime erhobenen Behauptung der Machtposition des Reichs gegenüber Preußen. Der Reichskanzler verfolgte im Rahmen seiner „Querfront“- Bemühungen die Betrauung des zweiten Mannes der NSDAP mit dem Amt des Vizekanzlers im Reich und des Regierungschefs in Preußen; dies jedoch eigentlich ebenso nur als Hilfsziel, wie er die politische Potenz der Gewerkschaften durch eine akzeptablere Arbeitsbeschaffungspolitik für sein Konzept glaubte mediatisieren zu können. Substantielle Zugeständnisse an die sozialdemokratische Arbeiterschaft oder die nationalsozialistische Basis waren auf dieser Grundlage ausgeschlossen. Es wäre demnach ein Wunder gewesen, wenn der Arbeitsbeschaffungspolitik der Regierung v. Schleicher nach dieser Richtung hin selbst dann ein nennenswerter Erfolg beschieden gewesen wäre, wenn Gregor Straßer in der innerparteilichen Auseinandersetzung mit Hitler Mitte Januar 1933 nicht endgültig unterlegen gewesen wäre und v. Schleicher sich über den Ausgang dieser Auseinandersetzung – vermutlich irritiert auch aufgrund der ihm vorgelegten Insiderberichte99 – nicht überlange eigenem Wunschdenken hingegeben hätte.

96

Richard Breitmann: „On German Social Democracy and General Schleicher 1932–33“.

97

Anders die Einschätzung Schleichers durch den Christlichen Gewerkschaftsführer Kaiser in: Dok. Nr. 9.

98

Dok. Nr. 4; 42.

99

Dok. Nr. 35; 54.

Der Widerstand, den Sozialdemokraten, Zentrumsvertreter und der siegreiche Flügel der Nationalsozialisten nach einer durch die Vertagung des Reichstags dokumentierten Phase des Abwartens im Januar 1933 gegen die Regierung v. Schleicher mobilisierten, gründete sich dementsprechend nicht auf eine ernsthafte Kritik an der Arbeitsbeschaffungspolitik, sondern resultierte – wie sich in der zweiten Januarhälfte zeigen sollte – aus der Ablehnung der politischen Fundamentalintention des Kanzler-Generals, ein reichswehrkontrolliertes Präsidialregime gegen alle anderen gesellschaftlichen Macht- und Mitspracheansprüche, schließlich sogar mit verfassungbrechenden Mitteln aufrechtzuerhalten100.

100

Dok. Nr. 56; vgl. auch Dok. Nr. 69; 70; 73; 75.

Allgemein-politische bzw. andere wirtschaftliche als spezifisch beschäftigungs- und konjunkturpolitische Gründe waren es auch, die die Stellungnahmen der wirtschaftlichen Spitzenverbände und der sonstigen Kräfte auf der politischen Rechten zur Arbeitsbeschaffungspolitik der Regierung v. Schleicher bedingten. Die Hoffnung der dem Nationalsozialismus zuneigenden Industriellen, Bankiers, Reeder und Großlandwirte um Thyssen und Schacht, den Reichspräsidenten[XLIII] Mitte November 1932 dazu zu bewegen, Hitler zum Nachfolger des demissionierten v. Papen zu machen, hatten sich vorerst zerschlagen. Die Regierungsumbildung war der direkten Einflußnahme dieser, aber auch anderer Wirtschaftsführer weitgehend entzogen geblieben. In einer Vorstandssitzung des die regionalen Handelskammern zusammenfassenden Deutschen Industrie- und Handelstags bemängelte als Vorstandsmitglied der Großindustrielle Silverberg101 zwar die einseitig den antikapitalistischen Kräften zuneigende Konsultationsstrategie v. Schleichers im Vorfeld der Regierungsbildung. Bei aller Beunruhigung der Wirtschaft über die fragwürdige Persönlichkeit des Reichskanzlers, seine sozialen Phrasen und diffusen Ziele, war Silverberg aber nicht bereit, sich in eine vermeintliche „Industriefront“ gegen die neue Reichsregierung hineinzubegeben. Der in die Berufung Gerekes und das Bemühen v. Schleichers um Straßer hineingedeutete „Ruck nach links“ wurde von ihm nicht beschworen. „Sozialistische Tendenzen“, bzw. mit Gereke „Planwirtschaftstendenzen“, sah er nur hypothetisch in die neue Regierungspolitik hineinwirken. Bis zu einer umfassenden Klärung, auch der Absichten und des tatsächlichen Einflusses der Gewerkschaften, müsse man „abwarten, wie die Dinge laufen“. Wichtiger als alle Programme sei die Rückgewinnung politischer Stabilität als Grundlage kontinuierlichen wirtschaftlichen Arbeitens. Die von Schleicher angekündigten Korrekturen erfolgloser oder überzogener Eingriffe der Papen-Regierung in das sozialpolitische System, ebenso wie die von Gereke geforderte Umwidmung der Mehreinstellungsprämien zugunsten direkter staatlicher Arbeitsbeschaffungsvorhaben konnten bei realpolitischer Betrachtung durchaus als Beitrag zur Entschärfung des sozialen Unfriedens betrachtet und von der Unternehmerschaft akzeptiert werden. Voraussetzung dafür war, wie in Eingaben des RDI, DIHT und VDA betont wurde, daß die „Grundlinien“ der liberalen Wirtschaftsideologie der Papen-Regierung gewahrt und „währungspolitische Experimente“ vermieden würden102. Die an diese Erwartungen geknüpfte Zurückhaltung in der Arbeitsbeschaffungsfrage honorierten Reichskanzler und Reichskommissar, Reichswirtschafts- und Reichsfinanzminister, indem sie wiederholt öffentlich und in Verbandsveranstaltungen intern versicherten, in der Kontinuität des „Papen-Programms“ zu stehen, die Interessen der Privatwirtschaft bei der Aufstellung des neuen Programms zu wahren und im übrigen dem Reichsbank-Präsidenten eine starke Stellung als „Gralshüter der Währung“ einzuräumen103. Die in eine faktische Einschränkung mündende Umsetzung der in Gerekes Initiative zusammengefaßten Arbeitsbeschaffungspläne des Jahres 1932 zeigt, daß diesen Zusagen und Vorgaben vorrangig von der Regierung v. Schleicher gefolgt worden ist.

101

Dok. Nr. 12, Anm. 2.

102

Dok. Nr. 12; 23; 69, insbesondere Anm. 6.

103

Dok. Nr. 12, Anm. 7; 23, Anm. 2; 25.

Was der industriellen Unternehmerschaft recht war, sollte dem gewerblichen Mittelstand billig sein. Er erlebte den strukturellen Anpassungsdruck an die Bedürfnisse der modernen Industriegesellschaft in einer durch den weltwirtschaftlichen Konjunktureinbruch potenzierten Form als Krise des eigenen[XLIV] Selbstverständnisses und fühlte sich als eigentliches Opfer der großen Depression. Der Einzelhandelsumsatz war 1932 aufgrund der Schrumpfung der allgemeinen Massenkaufkraft, aber auch infolge sich ausweitender großbetrieblicher Vertriebsformen um fast 20% zurückgegangen. Im Sog der zahlreichen Konkurse industrieller und landwirtschaftlicher Unternehmen sowie der staatlichen Eingriffe in die Gläubigerrechte (Vollstreckungsschutz) liefen Handwerker und Kaufleute oft Gefahr, in den ruinösen Strudel mithineingerissen zu werden. Durch den Zusammenbruch kleiner Genossenschaften und Genossenschaftsbanken, denen die Sparer im Gefolge der Bankenkrise die Einlagen sprunghaft entzogen hatten, drohten sie ihrer finanziellen Grundlagen beraubt zu werden. Als der Reichskanzler in seiner programmatischen Rundfunkrede104 auf die virulenten Proletarisierungsängste der kleinen Gewerbetreibenden und Handwerker mit keinem Wort einging, ihren aktuellen ökonomischen Forderungen mit dem Hinweis auf die Einschränkung der staatlichen Regiearbeiten bei öffentlichen Arbeiten nur partiell entsprach und mit der Absichtserklärung, das Subventionskarussell anzuhalten, ihren Hoffnungen auf Teilhabe an direkten staatlichen Hilfsprogrammen sogar einen Riegel vorschob, sahen die Funktionäre des Reichsverbandes des deutschen Handwerks rot. Ihnen fehlte die einflußreiche Lobby starker Mittelstandsverbände oder -parteien. Mit massivem Druck gelang es ihnen dennoch, sich beim Reichskanzler und schließlich auch beim Reichspräsidenten Gehör zu verschaffen105. Die Kritik an der bislang ziemlich einseitigen Unterstützungspolitik der Reichsregierung und der Hinweis auf das Abdriften ihrer Mitgliedschaft zu den eine offensive Mittelstandspolitik versprechenden Nationalsozialisten lieferte dazu das notwendige Instrumentarium. Rettung versprachen sich die Handwerksfunktionäre zuerst von berufsständischen Reservat- und Schutzrechten und erst nachrangig von einer das krisenbedingte Nachfragedefizit beseitigenden Auftragsbeschaffung im Rahmen der angekündigten Arbeits- und Siedlungsvorhaben. Die Reichsregierung sah sich veranlaßt, mit der Entscheidung über Kredithilfeaktionen für mittelständische Geldinstitute und der Erweiterung des Konkurrenzschutzes für kleine Gewerbetreibende zu Lasten der Konsumgenossenschaften, Warenhäuser und Einheitspreisgeschäfte den Mittelstandsprotektionismus früherer Präsidialregierungen in gewissen Grenzen fortzuführen106.

104

Dok. Nr. 25.

105

Dok. Nr. 9; 39; 43; 66, P. 7.

106

Dok. Nr. 24, P. 7 und 9; 33, P. 6, , 8 und 10; 57, P. 2, , 3 und 8; 67, P. 2.

 

Die Vielzahl der bislang keineswegs erschöpfend aufgezählten Interessentenforderungen macht deutlich, daß die Reichsregierung, soweit sie diesen in ausgleichender Weise auch nur annähernd entsprechen wollte, Gefahr lief, der „Grundsatzlosigkeit in Wirtschaftsfragen“ geziehen zu werden. Schärfer als andere Unternehmergruppen kritisierte in diesem Sinne der die mittlere Industrie repräsentierende Hansa-Bund für Gewerbe, Handel und Industrie den „Einfluß gewerkschaftlicher, planwirtschaftlicher und sozialistischer Kreise“ auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Kabinetts v. Schleicher. Der Geschäftsführende Direktor des Bundes Mosich verwarf die als verhängnisvoll bezeichnete[XLV] „Kompromißlinie zwischen individualistischen und kollektivistischen gesetzgeberischen Maßnahmen“ bereits sehr frühzeitig vom Standpunkt einer extrem privatwirtschaftlich organisierten Wirtschaftsordnung aus107.

107

Dok. Nr. 8.

Die undogmatische Form, in der v. Schleicher sich in seiner Regierungserklärung zur Fortführung des unternehmerfreundlichen Papen-Kurses bekannt und gleichzeitig die Festlegung auf eine bestimmte Wirtschaftsform vermieden hatte, war naturgemäß nicht geeignet, diese Kritik zu konterkarieren und unternehmerisches Mißtrauen gegen seine Bemühungen um die Gewinnung politischer Bündnispartner zu zerstreuen. Nach der Weihnachtspause anerkannte RDI-Geschäftsführer Herle zwar, daß eine Krise, wie die gegenwärtige in Deutschland, weder durch Schlagworte, noch durch Versprechungen überwunden werden könne. Schleichers Interpretation, wonach Wälle gegen den Pessimismus „nicht hundertprozentig den strengsten Gesetzen der wirtschaftlichen Vernunft“ zu entsprechen brauchten, erscheine dagegen „äußerst bedenklich“: „Wo die Rücksichtnahme auf parteipolitische Umstände“ ausarte in „Konzessionen an Masseninstinkte“, sei eine von staatspolitischen Notwendigkeiten nicht mehr gedeckte Grenze überschritten108. Mit dieser Kritik dokumentierte Herle einen zunehmenden Abwendungsprozeß der in ihren öffentlichen Äußerungen und Eingaben an die Reichsregierung bislang neutralen Unternehmerverbände von der Regierung v. Schleicher.

108

Vortrag vor der Gemeinschaft Neusser Industrieller vom 2.1.1933 u. d. T. „Schicksalsverbundenheit der deutschen Wirtschaft“; Auszüge mit Anschreiben vom 5.1.1933 an Silverberg (Nachl. Silverberg , Nr. 233, Bl. 10 – 16).

Das negative Schicksal der anfangs Entspannung verheißenden „Querfront“- Konzeption war zu diesem Zeitpunkt bereits besiegelt. Dennoch hielt v. Schleicher am 16. Januar vor dem Reichskabinett immer noch an seiner Vision von einer umfassenden Verbreiterung seiner Regierungsbasis – von Straßer über Stegerwald bis zu Hugenberg – fest. Erstmals regte sich nicht nur ökonomisch und finanztechnisch begründete Skepsis innerhalb des Kabinetts, als gefragt wurde, wie denn auf dieser heterogenen politischen Grundlage eigentlich regiert werden solle und ob nicht, wie in der Öffentlichkeit angesichts der zahlreichen Konsultationsgespräche des Kanzlers gemutmaßt wurde, damit der Weg der Präsidialregierung verlassen und eine Reparlamentarisierung des Systems eingeleitet würde109. Wenn der Arbeitgeberverband gleichzeitig aufs schärfste rügte, daß mit eventuellen Zugeständnissen der Reichsregierung in den Verhandlungen des Internationalen Arbeitsamtes in Genf über die Einführung der 40-Stundenwoche „der verhängnisvolle sozialpolitische Kurs der Nachinflationsjahre wieder aufgenommen werden soll“110, wird die Skepsis verständlich, mit der der DIHT in der zweiten Januarhälfte über die Absichten und Möglichkeiten der Regierung v. Schleicher urteilte111. Stand neben dem privatwirtschaftlich orientierten, unternehmerfreundlichen Papen-Kurs dazu noch der antiparlamentarisch-autoritäre Charakter des gegenwärtigen Regierungssystems[XLVI] – vermeintlich – auf dem Spiel, dann hatte die Regierung v. Schleicher das anfangs eine Duldung und Tolerierung seitens der Unternehmerverbände rechtfertigende Kapital – „Vertrauen auf die politische Ruhe und Stabilität“ – verspielt112. Eine Alternative allerdings wurde in den letzten, Ende Januar 1933 an die Reichskanzlei gelangten Eingaben der Repräsentanten unternehmerischer Spitzenverbände auch nicht aufgezeigt113. Der Fortbestand des Kabinetts v. Schleicher schien gegenüber einer erneuten Regierungskrise und einem in das Amt eines „Wirtschaftsdiktators“ drängenden, protektionistisch orientierten Hugenberg immer noch das kleinere Übel zu sein.

109

Dok. Nr. 56.

110

Dok. Nr. 58.

111

Dok. Nr. 62.

112

Dok. Nr. 54, Anm. 10; 64; 67, Anm. 5; 78.

113

Dok. Nr. 74.

Diese Bedenken hegte der frühere Reichskanzler v. Papen nicht. Auf dem Jahresessen des „Deutschen Herrenclubs“ am 16. Dezember 1932 hatte er die Wirtschaftspolitik der Reichsregierung indirekt kritisiert und endgültig Anschluß an die auf die nationalsozialistische Karte setzenden Wirtschaftskreise gefunden, die das Heil von der totalen Umwandlung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse und einem „starken Staat“ erwarteten.

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