1. Verminderung der Zahl der Abgeordneten1.
Der Vizekanzler teilte mit, daß der Reichsrat in Erwägung gezogen habe, gegen den Gesetzentwurf betr. Änderung des Wahlgesetzes2 keinen Einspruch/98/ zu erheben, falls die Reichsregierung zum Ausdruck brächte, daß sie eine Vorlage betr. Herabminderung der Zahl der Abgeordneten und Änderung des Wahlkreises Berlin in kürzester Zeit einbringen werde.
Der Vertreter des Preußischen Staatsministeriums erklärte, daß der Einspruch von seiten Preußens nicht erfolgen würde, wenn die Reichsregierung die Zusicherung zu einer solchen Vorlage gegeben hätte.
Der Vizekanzler bezeichnete die bisherige Vorlage3 als überholt und sagte zu, eine den Wünschen des Reichsrats entsprechende Vorlage demnächst einzureichen4.