[Ausfuhrabgabe]
Staatssekretär Hirsch berichtet, daß die beteiligten Ressorts über die Frage einer Ausfuhrabgabe verhandelt hätten. Es habe Einigkeit darüber geherrscht, daß in erster Linie Devisen beschafft werden müßten. Der Export müsse auf jede Weise angereizt werden. Für die innere Finanzierung werde der Exporterlös kaum in Frage kommen. Bei der Ausfuhr von Rohstoffen und Halbfabrikaten sei eine hohe Abgabe vorzusehen, bei Fertigfabrikaten sei möglichst von ihr abzusehen. Als Äquivalent müsse aber bei den Fertigfabrikaten die bisherige Befreiung von der Umsatzsteuer aufgehoben werden. Eine von den beteiligten Ämtern aufgesetzte Pressenotiz über die Maßnahmen, die sich infolge der Annahme des Ultimatums für die Ausfuhr ergeben würden, wird mit geringen Änderungen genehmigt1.
Zur Frage der Garantiekommission2 wird beschlossen, daß der Staatssekretär Schroeder hierüber sowie über die Aufzeichnung des Auswärtigen Amts über einen Reichskommissar für Reparation Bericht erstatten solle3.
/16/ Staatssekretär Hirsch trägt nunmehr den Inhalt der anliegenden Aufzeichnung des Reichswirtschaftsministeriums über die Ausfuhrabgabe vor4. Im Anschluß hieran entspinnt sich eine Erörterung darüber, ob die Garantiekommission zweckmäßiger in Berlin oder in Paris ihren Sitz nähme.
Es wird beschlossen, in London in vorsichtiger Weise anzufragen, wie dort über diese Frage gedacht werde. Das Auswärtige Amt wird dies veranlassen5.
Zum Indexschema schlägt Staatssekretär Hirsch vor, eine kleine Kommission zum Studium der Frage zu bilden6. Die sich hierbei ergebenden Gesichtspunkte sollten dem Staatssekretär Bergmann mitgeteilt, er aber dahin instruiert werden, die Frage nicht von sich aus anzuschneiden.
Der Reichskanzler stellt Einverständnis mit diesem Vorgehen fest. Das entsprechende Schreiben an Staatssekretär Bergmann soll der Reichskanzlei abschriftlich vorgelegt werden7. Es wird ferner in Aussicht genommen, den Staatssekretär Bergmann nach Berlin zu berufen, sobald er nach Lage der Pariser Verhandlungen über die Kohlenlieferungen dort abkömmlich ist8.
Nachdem Staatssekretär Hirsch mitgeteilt hat, daß am 24. Mai im Reichswirtschaftsministerium nochmals eine Besprechung der Ressorts über die Ausfuhrabgabe stattfindet, wird beschlossen, daß das Reichswirtschaftsministerium über das Ergebnis dieser Besprechung Bericht erstatten soll.
Die Sitzung wird nunmehr auf den 21. Mai 1921, nachmittags 6 Uhr vertagt.