3. Kontingente.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft machte eingehende Ausführungen im Sinne seiner Kabinettsvorlage über die Notwendigkeit, die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Kontingentierung zu regeln17. Er/462/ bat um eine Entscheidung des Kabinetts über die grundsätzliche Frage und über die Art des Vorgehens. Die Einzelheiten müßte der handelspolitische Ausschuß18 beschließen19.
Aus politischen Gründen werde das Kabinett an der Kontingentierung nicht vorbeikommen. Die Landwirtschaft verlange sie und das Kabinett hänge von ihr ab. Käme die Kontingentierung nicht, so sei zu befürchten, daß die landwirtschaftlichen Betriebe veröden, ähnlich wie in England Mitte des vorigen Jahrhunderts. Daraus ergebe sich dann eine schwere Gefahr für die Devisenlage, zumal fraglich sei, ob die Ausfuhr weiter ausreichend erfolgen könne. Gegenüber Bedenken des Reichskanzlers und des Reichswirtschaftsministers gegen eine sofortige Entscheidung wies der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft darauf hin, daß lediglich der Grundsatz festgelegt werden solle. Wenn sich der handelspolitische Ausschuß nicht einigen könne, so werden die Streitfragen vom Kabinett zu entscheiden sein.
Nach kurzer Debatte, in der sich der Reichsminister des Auswärtigen und der Reichsarbeitsminister grundsätzlich mit dem Vorschlage des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft einverstanden erklärten, ergab sich auf Vorschlag des Reichswehrministers und des Reichsministers der Justiz folgendes:
Die Reichsregierung beschloß zur Behebung von Notständen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei im Rahmen ihres umfassenden Wirtschaftsprogramms auch das Mittel der Einfuhrkontingentierung anzuwenden, soweit/463/ es nach den geltenden Handelsverträgen rechtlich zulässig ist. Voraussetzung ist, daß in jedem einzelnen Falle gesondert verfahren wird20.