1. Mietsenkung.
Oberregierungsrat Durst trug den anliegenden Entwurf des Kapitels vor (Anlage 1)1.
Auf Vorschlag des Reichsministers der Justiz wurde beschlossen, den Entwurf durch folgenden Paragraphen zu ergänzen:
„Gilt bei Inkrafttreten dieses Kapitels ein Mietzins, der niedriger ist als der Mietzins für die mit dem 1. Januar 1931 beginnende Mietzeit, so darf der Unterschied auf die Ermäßigung angerechnet werden“2.
Das Kabinett stimmte dem Gesamtentwurf grundsätzlich zu vorbehaltlich nachträglich vorzunehmender redaktioneller Änderungen3.