/2383/1. Entwurf einer Verordnung über Getränkesteuer, Realsteuersperre 1932 und Kraftfahrzeugsteuer.
Das Reichskabinett setzte die am Vortage begonnene Aussprache zur Sache fort1.
Biersteuersenkung.
Der Reichskanzler erklärte, daß die Reichsregierung die vorgesehene Biersteuersenkung nicht länger zurückstellen könne. Da aber die stets zur Voraussetzung für die Senkung gemachte Einigung über die Bierpreissenkung zwischen dem Reichskommissar für Preisüberwachung und den beteiligten Kreisen (Brauereien und Gastwirten) noch nicht zustande gekommen sei und es im Hinblick auf die bevorstehenden politischen Wahlen untunlich sei, die Preissenkung schon jetzt durch eine Zwangsanordnung vorzuschreiben, müsse man nach einem Ausweg suchen, um die Bierpreissenkung unter allen Umständen für die Zukunft sicherzustellen.
Oberbürgermeister Schroeder machte in Vertretung des abwesenden Reichskommissars für Preisüberwachung, Goerdeler, den Vorschlag, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Senkung dem Reichsminister der Finanzen zu überlassen und in der Verordnung eine entsprechende Ermächtigung des Reichsministers der Finanzen vorzusehen. Dieser könne von der Ermächtigung sofort Gebrauch machen, wenn die Einigung mit den Brauereien und Gastwirten über die Bierpreissenkung erfolgt sei. Auf diese Weise werde es Sache der Brauereien und Gastwirtsverbände, über Ausmaß und Art der Preissenkung unverzüglich die erforderliche Einigung mit dem Reichskommissar für Preisüberwachung herbeizuführen.
Die Ministerialdirektoren Ernst und Zarden (Reichsfinanzministerium) stimmten diesem Vorschlag zu.
Oberbürgermeister Schroeder erklärte noch, daß Verhandlungen mit den Brauereien und Gastwirten in vollem Gange seien und daß mit einem befriedigenden Abschluß der Verhandlungen binnen kurzem gerechnet werden könne2.
Senkung der Branntweinmonopolabgabe.
Der Reichskanzler erklärte, daß die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen zweifellos zu erheblichen Schwierigkeiten mit dem beteiligten Gewerbe führen würden, insbesondere in den süddeutschen Brennereibezirken3. Er wünsche, diese Schwierigkeiten vor den politischen Wahlen unter allen Umständen zu vermeiden und bitte daher, den in Frage kommenden Teil der Notverordnung einstweilen zurückzustellen.
Der Reichsminister der Finanzen erkannte die Berechtigung der Befürchtung des Reichskanzlers an und erklärte sich demzufolge bereit, das in Frage kommende/2384/ Kapitel der Notverordnung einstweilen zurückzustellen. In der amtlichen Verlautbarung zur Notverordnung soll erklärt werden, daß die in Aussicht genommene Senkung der Branntweinmonopolabgabe infolge Schwierigkeiten technischer Art, die in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht ausgeräumt werden konnten, noch ausgesetzt werden müssen4.
Kraftfahrzeugsteuer.
Der Reichskanzler erklärte, daß die Verabschiedung des in Frage kommenden Kapitels trotz der entgegenstehenden Bedenken des Reichsministers der Justiz, die dieser in der Kabinettssitzung des Vortages ausgeführt hatte, nicht zurückgestellt werden könne5. Das Kapitel wurde daher gegen die Stimme des Reichsministers der Justiz vom Kabinett verabschiedet6.