1. Entwurf einer Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer zweier Demobilmachungsverordnungen. (Rundschreiben des Herrn Reichsarbeitsministers vom 26.10.1923 […]
Außerhalb der Tagesordnung
Der Reichsarbeitsminister trug den Inhalt der Verordnung nebst Begründung vor1. Da es sich hier um Maßnahmen bezüglich der Arbeitszeit handle, könne es zweifelhaft erscheinen, ob sie im Rahmen des Ermächtigungsgesetzes erlassen werden könnten. Er halte diese Bedenken jedoch nicht für stichhaltig, da ja der Vorbehalt des Reichstags im Ermächtigungsgesetz sich auf das eigentliche Arbeitszeitgesetz bezogen habe. Im übrigen handle es sich vorwiegend lediglich um eine Regelung bis zum 17. November d. Js.2.
/854/ Der Reichswirtschaftsminister erklärte sein Einverständnis, bat jedoch, bei der Veröffentlichung in der Presse einen aufklärenden Hinweis darauf zu machen, daß es sich hier lediglich um eine vorübergehende Regelung handle.
Der Reichskanzler stellte fest, daß der Verordnung zugestimmt werde3.