2. Politische Lage und Regierungserklärung.
Der Reichskanzler vertrat die Auffassung, daß die Regierungserklärung möglichst kurz gefaßt werden müsse. Es dürfe in der Erklärung nicht darauf verzichtet werden, die Finanz- und Wirtschaftslage wahrheitsgemäß darzustellen und überhaupt eine kurze Bilanz der Lage zu ziehen. Betont werden müsse die Zusammenfassung aller nationalen Kräfte und der zu erhoffende seelische Auftrieb des Volkes.
Der Reichswehrminister führte aus, daß die Reichstagsauflösung3 in der Regierungserklärung erwähnt werden müsse. Man solle darauf verzichten, in der Regierungserklärung ein Programm zu umreißen; vielmehr solle man betonen, daß die Regierung nach ihren Taten beurteilt werden wolle4.
Möglichst bald werde die Reichsregierung an die Ausarbeitung des sachlichen Programms gehen müssen. Der Reichsbankpräsident habe ihm gegenüber betont, daß die gesamte Finanz- und Kassenlage das Fließen neuer Einnahmen/4/ vom 1. Juli d. Js. ab dringend erforderlich mache. Die Kassenlage des Reichs sei bis Ende Juni in Ordnung5. Die Kassenlage Preußens sei schwieriger6.
Es werde erforderlich sein, am Sonnabend, dem 4. Juni, mittags um 12 Uhr, in kleinerem Kreise in einer Chefbesprechung die Finanzlage eingehend zu erörtern7. Eine Stunde früher könne vielleicht eine Chefbesprechung über die Abrüstungsfrage stattfinden8.
Es entstehe weiter die Frage, wann die Neuwahlen zum Reichstag stattzufinden hätten. Als Termine kämen in erster Linie der 17., der 24. und der 31. Juli in Frage9.
Der Reichswirtschaftsminister sprach sich dahin aus, die Wahlen möglichst früh stattfinden zu lassen. In der Wirtschaft könne erst dann eine Beruhigung eintreten, wenn gewählt worden sei.
Der Reichswehrminister erklärte, die Reichsregierung werde eine gewisse Zeit für sachliche Arbeit notwendig haben. Deshalb sei es geboten, den letztmöglichen Wahltermin zu nehmen, nämlich den 31. Juli.
Der Reichsminister des Auswärtigen äußerte sich in demselben Sinne.
Der Reichskanzler stellte hierauf als Ansicht des Reichskabinetts fest, daß Neuwahlen zum Reichstag am Sonntag, dem 31. Juli, stattzufinden hätten.
Staatssekretär Dr. Meissner machte darauf aufmerksam, daß in der Auflösungsordre ein Anlaß für die Auflösung angeführt werden müsse. Vielleicht/5/ könne das Reichsministerium des Innern die Frage prüfen, welcher Anlaß genannt werden solle.
Der Reichsminister des Innern sagte eine Prüfung dieser Frage zu10.
Staatssekretär Dr. Meissner wies weiter darauf hin, daß der Herr Reichspräsident grundsätzlich sich bereit erklärt habe, im Wege des Artikels 48 die finanziellen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien. Vielleicht werde es sich empfehlen, die getroffenen Maßnahmen nur als provisorische hinzustellen, um das Reichskabinett im Wahlkampf nicht zu sehr durch die Maßnahmen zu belasten.
Der Reichskanzler stimmte dieser Auffassung zu.
Der Reichskanzler wies ferner darauf hin, daß in der Presse teilweise sehr entstellende Nachrichten über die Vorgänge verbreitet seien, die mit dem Rücktritt des Kabinetts Brüning zusammenhingen. U. a. sei behauptet worden, er, Reichskanzler von Papen, habe 14 Tage in Neudeck zum Besuch des Herrn Reichspräsidenten geweilt. Vielleicht könne das Bureau des Reichspräsidenten eine aktenmäßige Darstellung dieser Vorgänge anfertigen. Im Anschluß daran könne sodann die Frage geprüft werden, ob und was von dieser Darstellung veröffentlicht werden könne.
Staatssekretär Dr. Meissner erklärte, er wolle die aktenmäßige Darstellung sofort veranlassen11.
Der Reichswehrminister schlug vor, ein Verzeichnis sämtlicher Verordnungen aufzustellen, die für eine Aufhebung in Betracht kämen.
Der Reichskanzler begrüßte diesen Vorschlag.
Die übrigen Reichsminister sagten zu, dieser Frage sofort nachzugehen12.
Der Reichskanzler teilte mit, daß der Reichskommissar für Preisüberwachung13 sich erboten habe, auch unter dem jetzigen Reichskabinett weiterzuarbeiten./6/ Es sei nach seiner Ansicht zweckmäßig, die Entscheidung über diese Frage zurückzustellen.
Das Reichskabinett stimmte dieser Auffassung zu14.
Zum Schluß wurden die Beziehungen zum Preußischen Staatsministerium erörtert. Es bestand zunächst Übereinstimmung darüber, daß der Staatssekretär des Preußischen Staatsministeriums nur noch zu Sitzungen zugezogen werden solle, an denen Preußen besonders interessiert sei. Grundsätzlich solle er an den Sitzungen des Reichsministeriums nicht mehr teilnehmen.
Es bestand ferner Übereinstimmung darüber, daß die Reichsminister den Preußischen Staatsministern Besuche durch Kartenabgabe machen möchten.