5. Anträge an den Staatsgerichtshof wegen des Überganges der Wasserstraßen und der Seezeichen auf das Reich.
Der Reichsverkehrsminister legte die Sach- und Rechtslage nach Maßgabe seines Schreibens vom 24. Dezember 1920 dar und bat, seinen Anträgen zustimmen zu wollen15. Staatssekretär Müller unterstützte die Anträge mit Rücksicht auf die Durchführung der Abgabe des nach dem Friedensvertrag von Deutschland abzuliefernden Binnenschiffsmaterials an die Entente16. Der Reichsminister des Innern bezweifelte, ob es möglich sein würde, eine Entscheidung des Vorläufigen Staatsgerichtshofs zu erlangen, und stellte zur Erwägung, ob/403/ nicht versucht werden sollte, die in der Verfassung vorgesehene Frist für die Übernahme der Wasserstraßen auf das Reich bis zum 1. Oktober 1921 zu verlängern. Der Reichsverkehrsminister und Staatssekretär Müller baten, hiervon abzusehen. Der Reichsminister des Innern stimmte schließlich dem Vorschlage des Reichsverkehrsministers zu, glaubte aber, die Verantwortung für den rechtzeitigen Erlaß einer Entscheidung seitens des Staatsgerichtshofs nicht übernehmen zu können.
Das Kabinett stimmte dem Vorschlag des Reichsverkehrsministers zu. Der Reichsverkehrsminister wird das Weitere veranlassen17.