b) Besatzungskosten.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete über die allgemeine Finanzlage. Im besetzten Gebiet herrsche, namentlich bei den Kommunen, eine außerordentliche Finanznot. Ebenso sei jedoch auch der Zustand der Reichsfinanzen derart, daß eine Belastung durch Ausgaben für das besetzte Gebiet auf die Dauer nicht auszuhalten sei18.
Dennoch halte er den gegenwärtigen Augenblick nicht für geeignet, die Zahlung der Besatzungskosten von Reichs wegen einzustellen. Er schlage daher/281/ vor, für den Monat Februar 40 Millionen Goldmark für die reinen Besatzungskosten ratenweise zur Verfügung zu stellen. Dagegen sei es nicht möglich, die Kosten für das sogenannte Sonderverfahren19 zu tragen und auch für die durch die Besatzung besonders betroffenen Städte mehr als ganz geringfügige Beträge auszuwerfen. Hinsichtlich dieser Zahlungen halte er einen ausdrücklichen Beschluß des Ministeriums nicht für erforderlich und bitte auch von einer Veröffentlichung abzusehen.
Der Vizekanzler begrüßte den Vorschlag des Reichsfinanzministers, hielt ihn jedoch für nicht genügend weitgehend. Gewisse Städte wie Aachen, Düren, Meppen usw. seien durch die in letzter Zeit erfolgte Zusammenziehung der Truppen sehr schwer belastet, und es müsse ihnen unter allen Umständen geholfen werden20.
Der Reichsminister der Finanzen hielt es für unmöglich, über seinen gemachten Vorschlag hinauszugehen.
Generalkommissar Schmid berichtete über die Wirkungen der Verlegung der Besatzung aus der letzten Zeit und schilderte die zunehmende Belastung der Städte, welche derart sei, daß eine Reichshilfe unter allen Umständen Platz greifen müsse. Insbesondere bitte er dringend, den Gedanken einer Sondersteuer des unbesetzten Gebiets zu Gunsten des besetzten Gebiets erneut in Erwägung zu ziehen21. Für tragbar und auch angebracht halte er es allerdings, die Kosten für Kasernenbauten, welche im großen Umfang von den Besatzungsmächten gefordert seien, abzulehnen.
General v. Seeckt machte zahlenmäßige Angaben über die bisherige und neue Verteilung der Truppen im Besatzungsgebiet.
/282/ Der Reichsminister der Justiz stellte die Frage zur Erörterung, ob nicht eine völlige Ablehnung der Besatzungskosten geboten sei. Er verkenne nicht die Not der Bevölkerung des besetzten Gebiets, halte es jedoch für erforderlich, eine klare Entscheidung über diesen Punkt endlich zu fassen. Gerade der gegenwärtige Zeitpunkt, da der Sachverständigenausschuß im Begriff sei, in Berlin zusammenzutreten, erscheine ihm für eine solche Einstellung geeignet.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft unterstützte den Antrag des Reichsministers der Justiz und bat um eine Abstimmung im Ministerium über die völlige Einstellung der Bezahlung für die Besatzungskosten.
Der Reichsminister des Auswärtigen wies darauf hin, daß vom außenpolitischen Standpunkte aus eine Einstellung der Zahlungen für Besatzungskosten erwünscht sei, nachdem die Mächte der Entente schon seit einiger Zeit auf die Unfähigkeit der Reichsregierung zur Leistung weiterer Zahlungen aufmerksam gemacht worden seien22. Dagegen halte er aus innerpolitischen Gründen die Einstellung der Zahlungen im gegenwärtigen Augenblick für nicht angebracht. Er schlage jedoch vor, eine Spezialdenkschrift zusammenzustellen und dem Sachverständigenausschuß vorzulegen, in welcher der Umfang der Besatzungskosten und die letzten Forderungen der Besatzungsmächte dargelegt seien, und zugleich den Ausschuß darauf aufmerksam zu machen, daß die Reichsregierung nicht in der Lage sei, weitere Zahlungen zu leisten.
Der Preußische Ministerpräsident bat dringend, die Zahlungen nicht einzustellen; gerade der gegenwärtige Zeitpunkt sei für einen solchen Schritt der ungeeignetste.
Der Reichswehrminister verlangte, daß mit der bisherigen Terminpolitik in der Frage der Besatzungskosten endgültig Schluß gemacht würde. Wenn der Reichsminister der Finanzen weiter zahlen wolle, so müsse er für die Folgen, die daraus für die Reichsfinanzen erwüchsen, die Verantwortung übernehmen. Er halte es auch aus politischen Gründen für unbedingt geboten, die Zahlungen sofort einzustellen.
Der Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß ein solcher Schritt im gegenwärtigen Augenblick vor dem Sachverständigenausschuß als unliebsame Geste erscheinen würde. Er sei von jeher für die Einstellung der Zahlungen gewesen und sei es heute auch noch; es gehe aber nicht an, zuerst die Fortzahlung zu beschließen, darnach vom besetzten Gebiet die Einstellung aller Verhandlungen zu fordern und zugleich durch plötzliche Einstellung der Zahlungen die besetzten Gebiete in eine Zwangslage zu versetzen, welche sie der Willkür der Besatzungsmächte preisgäbe. Er bitte, die Angelegenheit von der politischen Seite und nicht von der Finanzseite aus zu betrachten. Im übrigen sei zu erwägen, daß die Einstellung der Zahlungen infolge der dadurch erwachsenden Beschlagnahmegefahr die sofortige Einstellung der Tätigkeit der Reichsbank im/283/ besetzten Gebiet bedeuten würde23, was die Stillegung des gesamten Wirtschaftslebens daselbst zur Folge haben müsse. Was die Dauer der Weiterzahlung anlange, so könne er zunächst nur bis Mitte Februar die Mittel in Aussicht stellen24; für die Finanzlage danach könne er keine Gewähr übernehmen. Im übrigen sei zu berücksichtigen, daß noch immer nicht unerhebliche Steuerzahlungen aus dem besetzten Gebiete eingingen, die zweifellos sofort aufhören würden, wenn das Reich die Zahlung der Besatzungskosten einstelle.
Der Reichsminister des Auswärtigen bat, von einer Abstimmung über die Frage Abstand zu nehmen, da das Ergebnis einer solchen ein schiefes Bild von der Sachlage geben würde.
Der Reichswehrminister und der Reichsernährungsminister beantragten demgegenüber Abstimmung darüber, die Zahlung der Besatzungskosten zum 15. Februar d. J. einzustellen und gleichzeitig eine entsprechende Denkschrift dem Sachverständigenausschuß vorzulegen.
Die Abstimmung ergab, wie vom Reichskanzler festgestellt, eine Mehrheit zu Gunsten der einstweiligen Fortzahlung der Besatzungskosten; dagegen stimmten, im Sinne des von ihnen gestellten Antrages, der Reichswehrminister und der Reichsernährungsminister.